1. Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
  2. In den Gemeindewahlausschuss werden Heike Eberlein als Vorsitzende, Siegfried Häußermann als stellvertretender Vorsitzender, 4 Beisitzer und deren Stellvertreter nach Vorschlagsrecht der Fraktion gewählt. Diese sind der Anlage 1 zu entnehmen.

3.    Die Wahlhelferentschädigung wird mit 60,- Euro für die Urnenwahlhelfer und 45,- Euro für die Wahlhelfer in Briefwahllokal festgelegt. Dies gilt auch für zukünftige Wahlen.

Die Wahlhelfer am Folgetag werden mit 60,- Euro entschädigt.

 

4.    In Reichenbach an der Fils wird ein 2. Briefwahlausschuss zur Auszählung der Briefwahlergebnisse dieser und aller künftigen Wahlen gebildet.

 


Frau Eberlein verweist auf die Rechtsgrundlagen der unterschiedlichen Wahlen und hebt den Wegfall der Hinderungsgründe für die gleichzeitige Mitgliedschaft von Familienangehörigen hervor. Was den Gemeindewahlausschuss betrifft, teilt sie mit, dass dieser die Wahlbewerbungen prüft sowie die endgültigen Wahlergebnisse feststellt. Beisitzer im Wahlausschuss können nicht gleichzeitig Vertrauensleute bzw. Wahlbewerber sein.

 

Im Hinblick auf die Einrichtung des zweiten Briefwahlbezirks teilt sie mit, dass die Aufteilung der Wahlbriefe mengenmäßig erfolgt.

 

Außerdem wird vorgeschlagen, die Wahlhelferentschädigung für die Wahlhelfer im Wahllokal sowie am Montag auf 60,- Euro und für die Briefwahlausschussmitglieder auf 45,- Euro zu erhöhen.

 

Hier ist BM Richter der Meinung, dass man sich bei der nächsten Wahl wieder überlegen muss, ob man hier nicht die Entschädigung adäquat anpasst.

 

Im Hinblick auf die Zunahme der Briefwähler spricht GR Höger die aus seiner Sicht möglicherweise verletzten Grundsätze der persönlichen und geheimen Wahl bei dieser Art der Stimmabgabe an.

 

Hier teilt BM Richter mit, dass der einzelne Wähler selber verantwortlich ist.

 

In diesem Zusammenhang betont Frau Eberlein, dass man zwischenzeitlich für die Beantragung der Briefwahl keine Gründe mehr angeben muss.

 

Nach weiterer Diskussion ergeht der einstimmige

 

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