1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 29.01.2019 zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Reichenbach an der Fils durch Vereinbarung der Verbandsatzung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gem. Anlage 1 zur Verbandsatzung.

Die jährliche Umlage beträgt für die Gemeinde 3.918 Euro.

 

2.    Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteiles in Höhe von 7.143,00 EUR zu. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister oder eine/n von ihm/ihr benannten Vertreter in der Verbandversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Esslingen, die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:

 

·         Zustimmung zum Beitritt zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH

 

·         Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH

 

·         Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag in Höhe von 7.143,00 EUR.

 

·         Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 EUR (inkl. Umsatzsteuer).

 

·         Grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“.

 


GR Höger bittet darum, dass der Vertreter der Gemeinde im Rahmen der Zweckverbandssitzung die Bitte nach Anschluss aller Gewerbebetriebe nicht nur in Gewerbegebäuden, sondern auch auf Privathaushalte ausgedehnt werden sollte, weitergibt. Außerdem verweist er darauf, dass man hier auf die Notwendigkeit einer hohen Uploadgeschwindigkeit achten sollte, da nicht nur das Downloadtempo entscheidend ist.

 

Für BM Richter ist es wichtig, eine Strategie zu entwickeln, um dann konkrete Themen, die die Gemeinde betreffen, entsprechend mit der Telekom verhandeln kann.

 

 

Es ergeht der einstimmige

 

B e s c h l u s s :