Beschluss: einstimmig beschlossen

1.    Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.    Die Gemeinde erteilt dem vorliegenden Bauantrag ihr Einvernehmen nach
§ 36 Abs.1 BauGB.

 

3.    Für die notwendigen Befreiungen nach § 31 Abs.2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Siegenberg III – Erweiterung Teil II“ wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs.1 BauGB erteilt.

 

4.    Das Einvernehmen wird unter Berücksichtigung der folgenden Auflagen

 

4.1          Oberflächenwasser von privaten Grundstücken ist entsprechend der Abwassersatzung der Gemeinde auf dem Grundstück schadlos zu beseitigen und darf nicht auf öffentliche Flächen abgeleitet werden. Entsprechende Entwässerungsrinnen sind herzustellen.

 

4.2         Drainage- und Grundwasser darf nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden.

 

4.3          Die Entwässerung der geplanten Bebauung wird separat genehmigt und ist Bestandteil des städtebaulichen Einvernehmens.

 

4.4          Die Zufahrtsfläche zur Garage ist mit wasserdurchlässigen Belägen (Schotterrasen, Rasenpflaster, offenporiger Pflasterbelag etc.) auszuführen. Der gesamte Aufbau muss wasserdurchlässig ausgebildet sein.

 

4.5          Die Dachfläche der Garage ist mit einer extensiven Dachbegrünung                     zu versehen.

 

4.6          Sämtliche Kosten für Änderungsarbeiten im Bereich der Zufahrt sind vom Bauherrn zu tragen (z.B. Bordsteinabsenkungen, Absenkung und Verstärkung des Gehweges unter Einhaltung des Regelprofils usw.).

 

4.7          Die Abgrenzung zwischen öffentlichem Verkehrsraum und Privatgrundstück im Bereich der Zufahrt muss aus Betoneinfassungssteinen oder ähnlichem nach Rücksprache mit dem Ortsbauamt hergestellt werden. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Bauherrn.

 

4.8          Beschädigungen durch das Bauvorhaben an Öffentlichen Verkehrsflächen müssen entsprechend den Vorgaben des Ortsbauamtes der Gemeinde auf Kosten des Bauherrn beseitigt werden.

 

4.9          Vor Beginn und nach Abschluss der Baumaßnahme ist gemeinsam mit dem Ortsbauamt eine Begehung zur Beweissicherung und Bestandsaufnahme der öffentlichen Flächen im Bereich der Baumaßnahme durchzuführen.

 

erteilt.


BM Richter verweist auf die Drucksache – Nr. 2019/057.

 

 

Es ergeht der einstimmige

 

Beschluss: