1.            Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis    genommen.

 

2.            Die Gemeinde erteilt dem vorliegenden Bauantrag ihr Einvernehmen nach
                § 36 Abs.1 BauGB.

 

3.            Für die notwendigen Befreiungen nach § 31 Abs.2 BauGB von den        Festsetzungen des                 Bebauungsplanes „Mittlerer Siegenberg“ wird das        Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs.1 BauGB erteilt.

 

4.            Das Einvernehmen wird unter Berücksichtigung der folgenden Auflagen

 

4.1          Oberflächenwasser von privaten Grundstücken ist entsprechend der Abwassersatzung der Gemeinde auf dem Grundstück schadlos zu beseitigen und darf nicht auf öffentliche Flächen abgeleitet werden. Entsprechende Entwässerungsrinnen sind herzustellen.

 

4.2          Die Flachdachfläche der Überdachung vor dem Carport ist, wie die                                       des Carports, mit einer Erd- oder Substratschicht von mindestens                                             15 cm flächendeckend zu begrünen und dauerhaft zu unterhalten.

 

                erteilt.


GR Hottenroth tritt um 18.01 Uhr in die Sitzung ein.

 

 

BM Richter erläutert anhand der Anlagen und der Drucksache – Nr.2019/065 den Sachverhalt.

 

GR Höger spricht sich gegen die im Beschlussvorschlag unter Punkt 4.2 vorgesehene Dachbegrünung der Überdachung vor dem Carport aus. Zum einen sieht er hier keine zusätzliche Versiegelung durch die Überdachung und aus rein städtebaulichen Gesichtspunkten hat er Bedenken, dass die Überdachung durch die Begrünung zu massiv wird. Das jetzt vorhandene dünne Glasdach findet er optisch angenehmer.

 

BM Richter erläutert, dass wenn Befreiungen erteilt werden in der Regel ein Ausgleich gefordert wird. Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass darauf verzichtet wird nur weil das Vordach bereits errichtet ist.

 

 

GRin Fohler tritt um 18.05 Uhr in die Sitzung ein.

 

 

GRin Bayer teilt mit, dass sich ihre Fraktion enthält, da sie keine nachträgliche Zustimmung erteilen möchten.

 

GR Clauss erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt.

 

GR Höger gibt zu bedenken, dass die vordere Überdachung ein Vordach und nicht Teil des Carports ist und in anderen Fällen dafür bisher keine Begrünung gefordert wurde. 

 

GR Höger stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Auf die Auflage 4.2  „Die Flachdachfläche der Überdachung vor dem Carport ist zu begrünen“ wird verzichtet.

 

Der Antrag wird mit sieben Gegenstimmen (BM Richter, GR Clauss, GR Löffler, GRin Bayer, GRin Fohler, GR Weigert, GRin Baach) abgelehnt.

 

 

BM Richter stellt daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

 

Es ergeht bei vier Enthaltungen (GRin Bayer, GRin Fohler, GR Weigert, GRin Baach) der

 

Beschluss:

 

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