TOP Ö 12: Immissionen im Gewerbegebiet "Leinteläcker"
- Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 11.05.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

GRin Fohler teilt mit, dass die Immissionen kein neues Thema sind.

 

Bereits seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Beschwerden gerade über Fliegen und Gestank im Gebiet Leintel. In diesem Jahr waren dann auch Probleme mit erhöhter Rattenpopulation zu verzeichnen.

 

Sie betont, dass es in den umliegenden Wohngebieten nicht mehr möglich ist, das Fenster zu öffnen, ohne dass man nicht eine entsprechende Plage von Insekten hat.

 

GRin Fohler betont, dass sich die Situation mit der Entsorgung der gelben Säcke durch die Firma Remondis noch verschärft hat und auch dadurch, dass die neue Betriebshalle noch nicht realisiert wurde. Sie spricht das Thema Verlegung der Firma an. Gleichzeitig betont sie, dass es erfreulich ist, dass entsprechende Geruchsmessungen stattfinden. Sie bittet um deutliche Verstärkung der Kontrolle. Gleichzeitig stellt sie in Frage, dass sich die Situation auf Dauer bessert, da man immer wieder den Eindruck hat, dass sich die Firma bemüht, die Immissionen so gering wie möglich zu halten und dann aber dies wieder deutlich nachlässt.

 

Auch BM Richter betont, dass das Thema nicht neu ist und allein durch das defekte Tor im Jahr 2017 es immer wieder zu erheblichen Anwohnerbeschwerden kam. Gleichzeitig verweist er darauf, dass man sich hier baurechtlich in einem Gewerbegebiet bewegt und man dies auch berücksichtigen muss, wenn man dort wohnt.

 

Er verweist darauf, dass die Verwaltung gegenüber dem Landratsamt immer wieder Druck macht und inzwischen auch eine entsprechende Geruchsmessung der Firma auferlegt wurde.

 

Im Hinblick auf den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Verlegung des gesamten Gewerbebetriebs teilt er mit, dass diese nicht funktioniert, da man auch keine entsprechenden Grundstücke zur Verfügung stellen könnte bzw. auch keine rechtliche Handhabe hat.

 

Seine größte Hoffnung sind die Erkenntnisse aus der Geruchsmessung. Außerdem teilt er mit, dass für eine Verlegung die Firma an einem anderen Standort eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigt.

 

GR Nitsch gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung an das Grundstück gekoppelt ist, so dass selbst wenn die Firma Remondis ihren Standort verlegen würde, auf diesem Grundstück nach wie vor ein entsprechender Betrieb tätig sein könnte.

 

GR Löffler teilt als ebenfalls von der Belästigung betroffener Anwohner mit, dass man tatsächlich im Sommer Terrasse und Garten nicht mehr nutzen könne aufgrund der vielen Insekten.

Er ist der Meinung, dass die Lebensqualität in diesem Bereich sehr gesunken ist und verweist darauf, dass seine Familie zwei-bis dreihundert Euro pro Jahr für Insekten und Rattenbekämpfung ausgeben muss. Er wünscht sich auf jeden Fall eine stärkere Kontrolle durch das Landratsamt. Außerdem möchte er wissen, wo die entsprechenden Messpunkte sind und wie die Intervalle der Schädlingsbekämpfung der Firma Remondis ausgestaltet sind.

 

Auf für GRin Bayer als betroffene Anwohnerin ist eine dauerhaft und regelmäßige Kontrolle erforderlich, so dass man zumindest als Anwohner auch seinen Balkon oder die Terrasse nutzen kann.

 

GR Weigert ist der Meinung, dass der Standort der Firma eine Fehlentwicklung ist. Er bittet darum, dass schnell gehandelt werden soll und alle rechtlichen Möglichkeiten überprüft werden.

 

Außerdem sollte über die Region geprüft werden, ob an anderer Stelle dieses Unternehmen angesiedelt werden kann.

Er betont, dass Remondis in Reichenbach nicht erwünscht ist.

 

BM Richter verweist darauf, dass die regelmäßige Kontrolle Aufgabe der Baukontrolle ist und dass es nicht möglich ist, einen Betrieb zwangsumzusiedeln. Aus seiner Sicht kann über den Antrag in der Form nicht entschieden werden.

 

GRin Fohler ist insoweit mit der Behandlung des Antrages zufrieden, da ihr auch noch nicht klar war, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit dem Grundstück verknüpft ist.

Aus ihrer Sicht sollte man weiter politisch Druck verstärken und sie schlägt deshalb vor, dass die Fraktionen mit einem interfraktionellen Schreiben Druck auf die Firma ausüben.

 

Nach weiterer Diskussion einigt man sich darauf, dass der Antrag erledigt ist.