TOP Ö 8: Erlass Kindergartengebühren und Elternbeiträge Ganztagesschule April bis Juni 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten, Ganztagesschule und Verlässliche Grundschule für die Monate April bis Juni 2020 in Höhe von 115.716,20 € werden erlassen. Die Beiträge für die Betreuung (Notbetreuung und eingeschränkter Regelbetrieb) im Mai und Juni 2020 werden entsprechend der in Anspruch genommenen Betreuungszeiten veranlagt.


BM Richter teilt mit, dass aufgrund der Benutzungsordnung die Eltern eigentlich die Gebühren hätten bezahlen müssen, obwohl die Einrichtungen geschlossen waren. Für die Monate Mai und Juni werden nicht nur die Kinder aus der Notbetreuung, sondern auch diejenigen, die die Einrichtung im eingeschränkten Regelbetrieb besucht haben, entsprechend tageweise veranlagt.

Der Beschluss wird daher konkretisiert auf Notbetreuung und eingeschränkter Regelbetrieb ergänzt.

 

Es ergeht der einstimmige

 

B e s c h l u s s :