TOP Ö 7: Jahresabschluss der Gemeinde Reichenbach an der Fils 2019
- Feststellung

Beschluss: einstimmig beschlossen

1.    Folgende Ermächtigungen im Ergebnishaushalt werden gem. § 21 GemHVO nach 2020 übertragen:

 


 


2.    Dem vorgelegten Rechnungsabschluss 2019 mit Rechenschaftsbericht und Anlagen wird zugestimmt.

3.    Das ordentliche Ergebnis von 5.068.279,42 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.

4.    Das außerordentliche Ergebnis von 295.640,62 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses eingestellt.

5.    Die Budgetergebnisse werden zur Kenntnis genommen.

6.    Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt.

7.    Aufgrund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird der Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Werten festgestellt:

 

1.

Ergebnisrechnung

 

1.1

Summe der ordentlichen Erträge von

23.759.699,82 €

1.2

Summe der ordentlichen Aufwendungen von

18.691.420,40 €

1.3

Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

5.068.279,42 €

1.4

Außerordentliche Erträge

661.983,79 €

1.5

Außerordentliche Aufwendungen

366.343,17 €

1.6

Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

295.640,62 €

1.7

Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

5.363.920,04 €

2.

Finanzrechnung

 

2.1

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

22.729.018,55 €

2.2

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

17.221.631,60 €

2.3

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

(Saldo aus 2.1 und 2.2)

5.507.386,95 €

2.4

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.477.840,00 €

2.5

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

4.861.901,41 €

2.6

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit

(Saldo aus 2.4 und 2.5)

-2.384.061,41 €

2.7

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

3.123.325,54 €

2.8

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

730.885,69 €

2.9

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

664.536,35 €

2.10

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

(Saldo aus 2.8 und 2.9)

66.349,34 €

2.11

Änderung des Finanzierungsmittelbestands

(Saldo aus 2.7 und 2.10)

3.189.674,88 €

2.12

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen

-4.884.953,39 €

2.13

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

9.274.529,08 €

2.14

Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln

(Saldo aus 2.11 und 2.12)

-1.695.278,51 €

2.15

Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

(Saldo aus 2.13 und 2.14)

7.579.250,57 €


 

3.

Bilanz

 

3.1

Immaterielles Vermögen

10.020,19 €

3.2

Sachvermögen

56.583.997,35 €

3.3

Finanzvermögen

20.069.195,88 €

3.4

Abgrenzungsposten

1.803.366,80 €

3.5

Nettoposition

0,00 €

3.6

Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)

78.466.580,22 €

3.7

Basiskapital

41.274.332,44 €

3.8

Rücklagen

20.876.441,15 €

3.9

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00 €

3.10

Sonderposten

11.124.841,98 €

3.11

Rückstellungen

24.227,71 €

3.12

Verbindlichkeiten

3.361.989,28 €

3.13

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

1.804.747,66 €

3.14

Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)

78.466.580,22 €

 


 

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen

    (§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)


 


 


BM Richter teilt mit, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie dies auf absehbare Zeit der letzte Haushalt sein wird, der mit einem solch guten Ergebnis abschließen wird.

 

Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Gemeinde zum Glück bereits seit 7 Jahre in der Doppik ist und die letzten 5 Jahre Gewinn gemacht hat.

 

Im Hinblick auf die Mehrausgaben und Wegfall von Einnahmen wegen Corona informiert er, dass sich die Modelle zur Kompensierung des Ausfalls der Gewerbesteuer gut anhören und er trotzdem optimistisch in die Zukunft blickt.

 

Herr Steiger verweist darauf, dass das ordentliche Ergebnis für 2019 5,068 Millionen Euro beträgt und damit die Überschüsse ins neue Jahr übertragen werden.

 

Im Hinblick auf den Stand der Rücklage teilt er mit, dass diese zum 31.12.2019 20,9 Millionen Euro beträgt. Allerdings steht ein Teil davon als Finanzmittel nicht zur Verfügung, da entsprechende Bausparverträge abgeschlossen wurden und Geld für die Beteiligung an der NetzeBW angelegt ist.

 

Er verweist darauf, dass viele Investitionen anstehen und damit der finanzielle Spielraum für die Zukunft geringer wird. So war ja bereits im Vorfeld für 2020 und 2021 ein negatives Ergebnis prognostiziert.

 

GR Munz teilt mit, dass man in manchen Jahren über so ein Ergebnis jubeln kann. Gleichzeitig muss man froh sein, dass der Gemeinderat dem Rat der Kämmerei gefolgt ist und nur vorsichtig investiert hat.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige

 

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