TOP Ö 3: Bebauungsplanverfahren "Wilhelmstraße / Hauptstraße - 1.Änderung"
- Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
- Billigung des Planentwurfes

1      Für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wilhelmstraße/Hauptstraße“, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden, wird das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs.4 BauGB durchgeführt.

2      Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wilhelmstraße/Hauptstraße“ in der Fassung vom 23.11.2018/11.07.2019/08.07.2020 wird gebilligt.

3      Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften „Wilhelmstraße/Hauptstraße“ in der Fassung vom 23.11.2018/11.07.2019/08.07.2020 wird gebilligt.

4      Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer erneuten Planauslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt kann BM Richter Herrn Metzger vom Büro Melber und Metzger begrüßen.

 

BM Richter teilt mit, dass ein Anwohner Antrag auf Normenkontrolle dieses Bebauungsplans gestellt hat und dabei eine fehlerhafte Abwägung im Hinblick auf den Ersatz für die bisherige Erschließung seines Grundstückes geltend macht.

 

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt hat, dass die Klage voraussichtlich teilweise erfolgreich sein wird, möchte BM Richter den Abwägungsfehler entsprechend korrigieren.

 

Herr Metzger hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, dieses ergänzende Verfahren und eine punktuelle inhaltliche Anpassung des Bebauungsplans vorzunehmen, da ansonsten der Plan in Teilen außer Vollzug gesetzt wird.

 

Herr Metzger teilt mit, dass aus planerischer Sicht die Erschließung des Grundstückes Schorndorfer Straße 8/1 rechtlich in Ordnung war. Jedoch macht der Anwohner geltend, dass die Erreichbarkeit für größere Fahrzeuge nicht gegeben ist.

 

Im Hinblick auf weitere Einwendungen teilt er mit, dass lediglich der Eigentümer von Schorndorfer Straße 8/1 keine andere Möglichkeit der Zufahrt hat.

 

Daher wurde im vorliegenden neuen Entwurf die Fläche für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte an dieser Stelle von 3,90/4,00 Meter auf 5,14/5,25 Meter erweitert.

 

Im Übergang zur Schorndorfer Straße wird die Fläche abgerundet. Dadurch wird die Befahrbarkeit der Fläche für eine ordnungsgemäße Erschließung angemessen verbessert. Die angrenzende Baugrenze wird entsprechend zurückgenommen.

 

Herr Metzger verweist darauf, dass sich in den tatsächlichen Grundstücksverhältnissen nichts ändert, betont aber, dass die entsprechenden Schleppkurven nun funktionieren.

 

In diesem Zusammenhang betont er, dass damit die Zufahrt auf dem kürzest möglichen Weg erfolgt, statt der seitherigen Entfernung von 33 Meter dieser jetzt 22 Meter beträgt; den Höhenversatz von 12 Zentimeter sieht er nicht als Problem.

 

Er verweist darauf, dass nun der Bebauungsplan erneut ausgelegt werden muss.

 

Auf Nachfrage teilt BM Richter mit, dass man ja bisher schon die Schleppkurven eingezeichnet hatte, aber dies vom Gericht nicht als ausreichend gesehen wurde. Aus seiner Sicht ist es deshalb sinnvoll, dass man jetzt entsprechend nachsteuert und die Schleppkurven großzügiger bemisst.

 

Ob damit alle Bedenken ausgeräumt sind, kann er nicht sagen, jedoch verweist er darauf, dass man mit dem Anwohner im Gespräch ist.

 

GR Munz teilt mit, dass seine Fraktion den Beschluss so mittragen wird und hofft, dass mit der Verbesserung für den Eigentümer das Gerichtsverfahren beendet werden kann. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass sich hier an dieser Stelle etwas tut.

 

GR Weigert betont, dass auch seine Fraktion der neuen Planung zustimmt, jedoch bleibt für ihn ein schaler Beigeschmack, dass die Erschließung nicht bereits im Vorfeld entsprechend ausgerichtet wurde.

 

BM Richter räumt ein, dass es im Rechtsstaat jedem Bürger frei ist, entsprechend gegen Entscheidungen und Beschlüsse der Verwaltung vorzugehen.

Er betont, dass die Verwaltung hier die Situation falsch bewertet hat und hofft, dass mit dem erneuten Beschluss das erste Normenkontrollverfahren seiner Amtszeit beendet werden kann.

 

Nach weiterer Diskussion ergeht der einstimmige

 

B e s c h l u s s :