TOP Ö 4: Bebauungsplanverfahren "Fürstenstraße - 1.Änderung"
- Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
- Billigung des Planentwurfes

1      Für den im zeichnerischen Teil des Planentwurfes vom 08.07.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit § 1 Abs.8 BauGB der Bebauungsplan „Fürstenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Fürstenstraße – 1. Änderung“.

2      Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO geändert.

3      Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Fürstenstraße –
1. Änderung“ in der Fassung vom 08.07.2020 wird gebilligt.

4      Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Planauslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt.


Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Metzger als Sachverständiger anwesend.

 

GR Gress erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.

 

BM Richter erinnert daran, dass die Gemeinde das Grundstück bereits seit längerem erworben hatte und nachdem der frühere Eigentümer verstorben ist, das Grundstück entsprechend an einen Investor verkauft werden konnte.

 

Der neue Eigentümer hatte mehrere Architekten beauftragt, hier eine Planung für die Erstellung von genossenschaftlichem Wohnraum zu. Dem vom Investor favorisierten Bebauungsvorschlag hat der Gemeinderat auch bereits mehrheitlich im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung zugestimmt.

 

Im Rahmen dieser Diskussion wurde angeregt zu überlegen, inwieweit die Tiefgarageneinfahrt verlegt werden kann. Die entsprechende Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass die Verlegung der Tiefgarage nicht nur den Wegfall von mindestens zwei öffentlichen Stellplätzen in der Katharinenstraße bedeuten würde, sondern dass auch die Wohnqualität der entsprechenden neuen Gebäude leiden würde und man sich deshalb auf die Variante mit der Einfahrt am nordwestlichen Bereich des Grundstückes geeinigt hat und die realisiert werden soll.

 

Herr Metzger teilt mit, dass es sich hier um ein allgemeines Wohngebiet handelt mit der Grundflächenzahl 0,4, die der Nachverdichtung dient und sich in die Umgebungsbebauung einpasst.

 

Im Hinblick auf die überbaubaren Grundstücksflächen teilt er mit, dass es Einzelbaufenster mit inneren Freiräumen und Tiefgaragen sowie Nebenanlagen gibt.

 

Die Grünordnung sieht Bäume entlang der Straße vor. Nicht befestigte Flächen werden als Grundflächen gezeichnet und es wird eine Dachbegrünung gefordert. Die Erschließung erfolgt über die Katharinenstraße.

 

Im Hinblick auf die vorgesehen Tiefgaragenein- und –ausfahrt verweist er auf die vorhergehende Mehrfachbeauftragung, bei denen der Investor auch erfolglos Gespräche geführt hat, um das Grundstück direkt aus der Stuttgarter Straße erschließen zu können.

 

Die Prüfung im Hinblick auf die Verlegung der Tiefgarage hat ergeben, dass die Verlegung an den westlichen Bereich zu Nachteilen führen würde, da die Zufahrt dann zwei Stellplätze weniger hätte. Es müsste eine steilere Rampe geben und die Wohnqualität der angrenzenden Wohnungen würde stark darunter leiden.

 

GR Löffler spricht das Thema Ausfahrt an.

Er ist der Meinung, dass man hier auch kurze Wege gehen sollte und somit die Erschließung über den westlichen Bereich. Er kann der Planung so nicht zustimmen.

 

Auch GRin Dengler ist unglücklich mit der Lage der Tiefgarage. Aus ihrer Sicht werden hier Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren entsprechend gefährdet.

 

BM Richter betont in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine sichere Straße handelt, da die Katharinenstraße in diesem Bereich eine Spielstraße ist.

 

GRin Fohler betont, dass es für den Gemeinderat oft keine optimalen Lösungen gibt. Sie spricht sich für eine gewisse Verdichtung und bezahlbaren Wohnraum aus und ist der Meinung, dass durch die Verlegung der Tiefgarage entsprechend der Wohnraum deutlich unattraktiver wird, was vermieden werden soll.

 

Auf die Frage von GR Hottenroth, ob die Zufahrt nicht auch im südlichen Bereich sein kann, teilt BM Richter mit, dass hier kein Platz auf öffentlichen Flächen ist.

 

Nach weiterer Diskussion stellt GR Hees den Antrag, das Ausfahrtsverbot zu streichen.

-„das im westlichen Plangebiet vorgesehene Ein- und Ausfahrtsverbot entfällt.“

 

Dieser Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen (GR Löffler, GR Hees, GR Hottenroth, GRin Dengler) und 11 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Daraufhin ergeht bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Löffler) der

 

 

B e s c h l u s s :

 

 

GR Gress tritt wieder in die Sitzung ein.