1.              Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden vorgetragene Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer vom 06.10.2020 berücksichtigt.

2.              Den übrigen vorgetragenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer vom 06.10.2020 nicht entsprochen.

3.              Der im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellte Bebauungsplan „Fürstenstraße – 1. Änderung“, in der Fassung vom 08.07.2020/06.10.2020 wird nach § 10 BauGB i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

4.              Die zusammen mit dem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Fürstenstraße – 1. Änderung“, in der Fassung vom 08.07.2020/06.10.2020 werden nach § 74 LBO i.V. mit
§ 4 GemO als Satzung beschlossen.

5.              Die Begründung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Fürstenstraße – 1. Änderung“, in der Fassung vom 08.07.2020/06.10.2020 wird gebilligt.

6.              Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Fürstenstraße – 1. Änderung“ treten alle bisher im Geltungsbereich gültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Fürstenstraße“ vom 03.08.2007 außer Kraft.


Bei diesem Tagesordnungspunkt ist GR Gress befangen und nimmt deshalb im Zuhörerraum Platz.

 

BM Richter verweist darauf, dass auch hier leider das Büro Melber und Metzger nicht anwesend sein kann.

 

Er teilt mit, dass in den privaten Stellungnahmen der Anwohner im Wesentlichen die bauliche Dichte, die Höhenentwicklung und die Höhenlage der geplanten Gebäude kritisiert wurden.

 

Er verweist darauf, dass sich durch das HQ100 die Höhenentwicklung so ergeben hat. Dies ist aus Sicht der Verwaltung städtebaulich vertretbar. Dass die Anlieger dies nicht so sehen, kann er jedoch nachvollziehen.

 

Frau Hollatz verweist darauf, dass in der Sitzung am 21. Juli der Entwurfs-Beschluss gefasst wurde und im Anschluss die öffentliche Auslage erfolgt ist.

 

GR Munz teilt mit, dass er dem Verwaltungsvorschlag zustimmen wird, insbesondere vor dem Hintergrund der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und einer Innenentwicklung, die seit Jahren Prämisse aller Fraktionen ist.

 

Angesichts der Abwägung von privater und öffentlicher Belange ist die dichtere Bebauung im Sinne einer Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sinnvoll.

 

Auch aus Sicht von GR Höger führt die sachliche Bewertung der privaten und der öffentlichen Belange dazu, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

 

GR Löffler begrüßt generell die Schaffung von Wohnraum. Jedoch hat seine Fraktion gewissen Bedenken gegen die Tiefgaragenzufahrt im nördlichen Bereich, da die Bewohner erst 300 Meter um die Gebäude herumfahren müssen, was zu einer zusätzlichen Belastung für die bestehenden Bewohner und die Anwohner führen wird.

 

Aus seiner Sicht sollten die Grünflächen erhalten bleiben, wenn die Tiefgarage verlegt wird.

 

In diesem Zusammenhang verweist BM Richter darauf, dass in diesem Bereich bereits Not an öffentlichen Stellplätzen ist und man im Vorfeld in der ersten Debatte sich dafür entschieden hat, für eine geänderte Zufahrt der Tiefgarage nicht zwei öffentliche Stellplätze zu opfern. Er verweist darauf, dass der Grünbereich für die 33 Wohneinheiten ausgerichtet ist und ein Verzicht darauf die Wohnqualität mindern würde.

 

Im Hinblick auf die Geschossigkeit teilt Frau Hollatz mit, dass man von dreigeschossig spricht, aber ein viertes Geschoss zurückgesetzt errichtet werden kann.

 

GR Weigert teilt mit, dass seine Fraktion den Beschluss mit trägt. Auch er erinnert daran, dass für den Reichenbacher Gemeinderat die Innenentwicklung vorgeht. Außerdem ist er der Meinung, dass es ökologisch besser ist, wenn man in die Höhe baut.

 

Auf Nachfrage von GR Hees verweist BM Richter darauf, dass man sich bereits in der letzten Sitzung für die jetzige Lösung im Hinblick auf die Tiefgarageneinfahrt geeinigt hat. Insofern steht diese auch nicht mehr gesondert zur Debatte.

 

Daraufhin ergeht bei 14 Ja- und 3 Gegenstimmen (GR Hees, GR Löffler, GR Hypa) der

 

B e s c h l u s s :

 

 

 

GR Gress tritt wieder in die Sitzung ein.