Betreff
Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass des "Frühjahrsputzes" am 08.04.2018
Vorlage
2018/016
Aktenzeichen
793.05
Art
Beschlussvorlage

Die Reichenbacher Werbeinitiative WIR führt bereits seit dem Jahr 2003 in Reichenbach an der Fils den „Frühjahrsputz“ in der Haupt-/Bahnhof- und Marienstraße durch.

 

Nachdem der Palmsonntag sich als fester Markttag wegen der zeitlichen Verschiebung der Ostertage nicht als praktikabel herausgestellt hat, legt die Werbeinitiative ihren verkaufsoffenen Sonntag immer auf den April fest. In diesem Jahr soll dies der 08.04. sein.

 

Nach § 48 des Gesetzes über die Ladenöffnung vom 04.02.2007 können die Gemeinden für die Verkaufsstellen aus Anlass von öffentlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen eine Ladenöffnung zulassen. Die Genehmigung als Markt ist beim Landratsamt einzuholen.

 

Die Ladenöffnungszeiten werden per Allgemeinverfügung bekannt gegeben. Diese haben sich auf den Veranstaltungen „Frühjahrsputz“ wie auf dem „Novembermarkt“ von 12 bis 17 Uhr bewährt und sollten beibehalten werden.

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

1.         Dem verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Frühjahrsputzes“ am 08.04.2018 wird zugestimmt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Verfügungen zu erlassen.

 

Finanzielle Auswirkungen           Ja                                   Nein

 

   Ergebnishaushalt

       Teilhaushalt: 14                                      Produktgruppe: 5730

 

   Investitionsmaßnahme      

       Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

davon VE

Planansatz

5.000

     

     

üpl / apl

     

     

     

Gesamt

2.500

     

     

 

Einnahmen
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

     

     

üpl / apl

     

     

Gesamt