Betreff
Kommunal – und Europawahl am 26. Mai 2019
- Rechtsgrundlagen
- Wahl des Gemeindewahlausschusses (Vorsitzender, Beisitzer und deren Stellvertreter)
- Erhöhung der Wahlhelferpauschale
- Bildung eines zweiten Briefwahlausschusses
Vorlage
2019/003
Aktenzeichen
062.30
Art
Beschlussvorlage
  1. Rechtsgrundlagen

Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen gelten insbesondere folgende Vorschriften: (Änderungen vorbehalten)

 

Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO), vgl. GBI. 2000, S. 582, ber. S. 698, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018. GBI. 2018 ´, S. 221;

 

Landkreisordnung für Baden Württemberg (LKrO), vgl. GBI 1987, S 288, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018, GBI. 2018, S. 222;

 

Kommunalwahlordnung (KomWO), vgl. GBI. 1983, S. 459 ff, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2018; GBI. 2018, S. 298;

 

Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS), vgl. GBI. 1994, S 92 ff., zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2018, GBI. 2018, S. 223;

 

Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBI. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016, BGBI. I S. 2218, insbesondere wegen Begriff „Wohnung“ (§§ 21, 22), Gruppenauskünfte ab Parteien und Wählervereinigungen (§ 50, § 44 Abs. 1 BMG);

 

Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG) vom 12. Mai 2015, § 2 Abs. 3 (Gruppenauskünfte über Staatsangehörigkeit von Unionsbürgern);

 

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2019 (noch nicht erlassen);

 

Hilfsweise: Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl 2014 (KomEuEVwV).

 

2.    Auswirkungen der Änderungen:

 

a)    Anzahl der zulässigen Bewerber

 

Auch wenn Reichenbach an der Fils von der weitgehendsten Änderung nicht betroffen ist, soll hier ein kurzer Augenmerk auf die Anzahl der zulässigen Bewerber in Gemeinden und Ortschaften bis 3.000 Einwohner ohne unechte Teilortswahl gegeben werden:

 

Seit der Kommunalwahlrechtsnovelle von 2018 gilt für Gemeinden, die nicht mehr als 3.000 Einwohner und keine unechte Teilortswahl haben, und für Ortschaften, eine neue Höchstzahl der Bewerber. Hier darf bzw. kann jeder Wahlvorschlag bis zu doppelt so viele Bewerber enthalten, wie die Zahl der zu Wählenden. Für Reichenbach an der Fils gilt weiterhin die Höchstzahl von 18 Bewerben je Wahlvorschlag.

 

b)    Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft von Familienangehörigen im Gemeinderat

Mit Änderungsgesetzt vom 28. Oktober 2015 sind die Hinderungsgründe für die gleichzeitige Mitgliedschaft von Familienangehörigen im Gemeinderat sowie auch die Mitgliedschaft von Personen, die mit dem Bürgermeister in einem, die Befangenheit begründeden Verhältnis stehen, ganz gestrichen worden. Die Folge aus dieser Änderung ist, dass in allen Städten und Gemeinden, unabhängig von der Einwohnerzahl, Familienangehörige gleichzeitig im Gremium sein können. Bisher war die Zugehörigkeit erst in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern kein Hinderungsgrund mehr.

 

c)    Ablauf der Amtszeit des bisherigen Gemeinderates

Die GemO-Novelle wurde in § 30 der Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass die Amtszeit des Gemeinderates nicht mehr mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl stattfindet, sondern mit Ablauf des Wahltages endet.

 

Damit endet die Amtszeit des derzeitigen Gremiums mit Ablauf des 26. Mai 2019, 24:00 Uhr. Da die Konstituierung des neuen Gemeinderates erst dann stattfinden kann, wenn der Wahlprüfungsbescheid vorliegt, bzw. die Wahlprüfungsfrist von einem Monat nach öffentlicher Bekanntmachung des Wahlergebnisses ungenutzt bleibt, führt bis dahin der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Allerdings dürfen in dieser Phase nur solche Entscheidungen getroffen werden, die sich nicht bis zum Zusammentreten des neuen Gemeinderates aufschieben lassen.

 

d)  Verbot der Gesichtsverhüllung beim Wahlorgan

Das bundesrechtlich eingeführte Verbot der Gesichtsverhüllung für Mitglieder von Wahlorganen wurde auch für die Kommunal und Bürgermeisterwahl übernommen.

 

e)   Wahlbekanntmachung im Internet

Zusätzlich zu den sonstigen Bekanntmachungsformen –in Reichenbach an der Fils ist Bekanntmachungsorgan der „Reichenbacher Anzeiger“- stellt die Kommunalwahlordnung in § 55 Abs. 3 neu fest, dass Bekanntmachungen für Kommunale Wahlen zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden kann. Bei einer solchen zusätzlichen Information im Internet darf bei einer Anschrift nur der Wohnort und nicht die Straße angegeben werden. Bei allen Internetveröffentlichungen gilt, dass personenbezogene Daten spätestens 6 Monate nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses gelöscht werden müssen.

 

f)     Mitgliedschaft im Gemeinderat für Bedienstete der Gemeinde

 

Auf Grund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2017 stellt sich neu die Frage, welche Hinderungsgründe es bei Gemeindebediensteten für die Mitgliedschaft im Gemeinderat gibt. Hierzu hat das Innenministerium mit Schreiben vom 18.6. festgestellt, dass zunächst vom Grundsatz auszugehen ist, dass Beamte und Arbeitnehmer der Körperschaft dem Gremium nicht angehören können. Zu prüfen ist im nächsten Schritt, ob eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorliegen kann.

 

Wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der überwiegend körperliche Arbeit verrichtet, kann hier ausnahmsweise kein Hinderungsgrund festgestellt werden. Auch kein Hinderungsgrund ist bei einer vergleichbaren Konstellation.

 

Dies ist nach dem Schreiben des Innenministeriums der Fall bei Arbeitnehmern ohne Leitungsfunktion, wie Hilfskräften oder Hilfspersonal, die einer verantwortlichen Person ausschließlich zuarbeiten, ohne einen eigenen Verantwortungsbereich innerhalb der Organisation oder nach außen zu vertreten.

 

Dies ist im Einzelfall gesondert zu prüfen. Diese Bewertung ist nur vorläufig und das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Hinderungsgrundes kann erst nach der Wahl anhand der tatsächlichen Gegebenheiten geprüft werden.

 

g)    Änderungen bzw. Überarbeitungen von Anlagen zur Kommunalwahlordnung

Hier sind diverse Änderungen für Wahlscheine, Formblätter für Unterstützungsunterschriften und wahlwichtige Merkblätter erfolgt.

 

h)    Änderungen im Jahr 2014

 

Bereits zur Wahl 2014 wurde das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren, die Berechnung der dreimonatigen Mindestwohndauer, die Soll-Bestimmung zur Berücksichtigung von Frauen und Männern auf den Wahlvorschlägen, der Wegfall der Wahlkreisausschüsse bei der Kreistagswahl und das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung neu geregelt.

 

3.    Bekanntmachung der Wahl

 

Hierzu wurde mit dem Verband Region Stuttgart und den Kreiswahlleitern in der Region vereinbart, dass die öffentliche Bekanntmachung der am 26. Mai 2019 durchzuführenden Wahlen in der Zeit vom 04. bis 09. Februar 2019 (6.Kalenderwoche) erfolgen soll. Dies ist in Reichenbach an der Fils im Reichenbacher Anzeiger am 8. Februar 2019. Fristende ist der 28.03.209. Dies ist eine Ausschlussfrist. Das heißt, dass erst dann eingereichte Wahlvorschläge nicht mehr vorgeprüft oder nachgebessert werden können.

Am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung beginnt die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu laufen.

 

4.    Wahlberechtigung und Wählbarkeit

 

a)    Europawahl

 

Wahlberechtigung von Deutschen

 

Alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung (die Hauptwohnung) inne haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind nach § 6 Abs. 1 Europawahlgesetz (EuWG) wahlberechtigt. Eine Mindestfrist für die Eigenschaft als Deutscher besteht nicht, d. h. auch Personen die noch bis zum Wahltag eingebürgert werden, sind wahlberechtigt. Die Aufenthaltsdauer in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland ist dann erfüllt, wenn der Zuzug spätestens am 26. Februar 2019 erfolgt.

 

Wahlberechtigung der Unionsbürger

 

Ein Unionsbürger ist dann wahlberechtigt, wenn er im Wahlgebiet eine Wohnung inne hat, ebenfalls das 18. Lebensjahr vollendet und seit 3 Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EG eine Wohnung innehat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Deutsche, die im Ausland leben, haben die Möglichkeit, sich im Wählerverzeichnis des Ortes, aus dem sie aus Deutschland weggezogen sind, eintragen zu lassen.

 

Unionsbürger haben die Möglichkeit, sich in dem Ort, in dem sie in Deutschland in das Melderegister eingetragen sind, in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

 

Bei beiden Möglichkeiten werden über Datenabgleich verhindert, dass der Wahlberechtigte im Herkunftsstaat bzw. Wohnstaat nochmals wählt.

 

Wählbarkeit

 

Wählbar ist für das Europaparlament, wer Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat und von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen ist.

 

Unionsbürger sind wählbar, wenn Sie am Wahltag seit mindestens einem Jahr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Auch hier gelten die Wahlausschussgründe.

 

b)    Kommunalwahl

 

Wahlberechtigung

 

Auch für die Kommunalwahl ist wahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt. Erstmals ist wahlberechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Man muss mindestens 3 Monate in der Gemeinde wohnen. Wenn jemand vor Ablauf von 3 Jahren wieder zuzieht, ist er in der Gemeinde wahlberechtigt. Es gilt hier ebenfalls immer die Hauptwohnung.

 

Wählbarkeit

 

Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar in den Kreistag sind wahlberechtigte Kreisbewohner. Wählbar sind mur Personen, die nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen wurden (infolge Richterspruch bzw. Betreuung).

 

Wählerverzeichnis

Für beide Wahlen gilt, dass die Wahlberechtigten automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Auf Antrag werden eingetragen:

- Zu- und Umzüge innerhalb des Wahlgebietes.

- Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Europawahl von sogenannten   Auslandsdeutschen bzw. von EU-Bürgern die in Reichenbach an der Fils leben.

 

5.    Wahl des Gemeindewahlausschusses

 

a)    Aufgaben des Gemeindewahlausschusses

Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahl. Er hat darüber zu wachen, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahl vorschriftsmäßig vor sich geht und ihm ist im vorbereitenden Verfahren als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge zugewiesen.

 

Falls es Zurückweisungen von Wahlvorschlägen gibt, entscheidet ebenfalls der Gemeindewahlausschluss über Widersprüche gegen diese Zurückweisungen.

 

Bei der Durchführung der Wahl kommt ihm vor allem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu. Hier übt er auch eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion aus. Bei der Wahl der Kreisräte hat er die Leitung der örtlichen Durchführung der Wahl und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.

 

b)  Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses

-  Vorsitzender

 

Der Gemeindewahlausschuss besteht lt. § 11 Abs. 2 KomWG aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens 2 Beisitzern. Hierbei hat der Bürgermeister die Stellung des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses grundsätzlich Kraft Gesetzes. Sollte der Bürgermeister gleichzeitig Wahlbewerber sein, sind aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten der Vorsitzende und dessen Stellvertreter zu wählen.

 

Da Bürgermeister Bernhard Richter wieder für den Kreistag kandidiert, ist eine Wahl aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, Heike Eberlein als Vorsitzende und Siegfried Häußermann als stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Die Wahlen erfolgen nach der Gemeindeordnung.

 

-       Beisitzer

 

Die Beisitzer und ihre Stellvertreter in gleicher Zahl werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten durch den Gemeinderat gewählt. Hierbei hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Beisitzer und seinen Stellvertreter.

 

Aus den Fraktionen gingen folgende Vorschläge ein, die in der Anlage zusammengefügt wurden.

 

Da das Verfahren für die Bestellung der Beisitzer im Kommunalwahlgesetz nicht näher bestimmt ist, kann es in Anlehnung an den § 39 der Gemeindeordnung über die Bildung von beschließenden Ausschlüssen durchgeführt werden (es gibt die Möglichkeit der Einigung, wenn keine Einigung zustande kommt, erfolge die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältnis- oder Mehrheitswahl).

 

-       Schriftführer

 

Es wird vorgeschlagen, den Schriftführer aus den Gemeindebediensteten zu bestellen. Der Schriftführer ist nicht stimmberechtigt.

 

Mitglieder des Gemeindewahlausschusses dürfen in keinem anderen Wahlorgan tätig sein.

 

c)    Befangenheitsvorschriften

 

Bei der Besetzung der Wahlorgane ist zu beachten, dass Wahlbewerber und Vertrauensleute in keinem Wahlorgan vertreten sein dürfen. Dies gilt für die Besetzung der Wahllokale, wie für den Briefwahlausschuss und den Gemeindewahlausschuss. Befangenheitsvorschriften gibt es hierzu allerdings nicht d.h., dass die jeweiligen Wahlorgane mit Verwandten von Wahlbewerbern und Vertrauensleuten besetzt werden dürfen.

 

6.    Allgemeinde Regelungen zur Wahl in Reichenbach an der Fils

 

a)    Plakatierung

6 Wochen vor der Wahl werden auf Antrag Plakatierungsgenehmigungen erteilt.

 

Nicht gestattet wird eine Plakatierung, wie bei den bisherigen Erlaubnissen des Ordnungsamtes, an Laternen und Verkehrseinrichtungen (Pollern) neu gestalteten Bereich des Rathausplatzes und die untere Hauptstraße sowie die Bereiche der neuen Ulmer- und Stuttgarter Straße.

 

b)    Infostände

Die Beantragung von Infoständen in der Hauptstraße erfolgt beim Ordnungsamt formlos.

 

c)    Versammlungsmöglichkeit

Es können – soweit verfügbar- die Räume der Seniorenbegegnung in der Wilhelmstraße genutzt werden.

 

d)    Wahlwerbung im Reichenbacher Anzeiger

 

Auf das in Auszügen beigefügte Redaktionsstatut des Reichenbacher Anzeigers wird verwiesen.

 

e)    Ergebnisermittlung

 

Bei der Ermittlung des Wahl bzw. Briefwahlergebnisses hat die Europawahl Vorrang. Danach ist nach § 51 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung das Ergebnis für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung zu ermitteln. Da die Reihenfolge der anschließenden Ermittlung der Ergebnisse in der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses liegt, wird diesem vorgeschlagen, dass die Wahl der Kreisräte noch im Wahllokal am Sonntagabend die Wahl des Gemeinderates dann am Montag per Datenerfassung im Rathaus ausgezählt wird.

 

f)     Auszählung

Da die Auszählung der Gemeinderatswahl nach den guten Erfahrungen bei der letzten Kommunalwahl im Rathaus erfolgen wird und das Ergebnis mittels EDV ermittelt wird, wird die Auszählung und Erfassung der Gemeinderatswahl am Montag, den 27. Mai 2019 im Rathaus stattfinden. Hier wird dann auch im Rathaus, wie gewohnt, ein „Wahlstudio“ eingerichtet werden. Dort werden die Daten aus der einzelnen Zählgruppe laufend aktualisiert und es kann immer das derzeitige Ergebnis präsentiert werden.

 

g)   Wahlbezirke

Die Gemeinde Reichenbach an der Fils ist in 8 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt

 

Wahlbezirk I        Kath. Kindergarten Siegenberg, Lichtensteinstraße 35

Wahlbezirk II       Kinderhaus Kunterbunt, Siegenbergstraße 24

Wahlbezirk III      Realschule, Schulstraße 29

Wahlbezirk IV      Neuapostolische Kirche Paulinenstr. 2

Wahlbezirk V       Rathaus, Hauptstraße 7

Wahlbezirk VI      Seniorenbegegnung Wilhelmstr. 15

Wahlbezirk VII     Clärchen-Seyfert-Kindergarten, Friedrichstraße 10

Wahlbezirk VIII    Kindergarten Steinäcker, Silcherstraße 29

 

Zusätzlich wurde bisher für die Auszählung der Briefwahl, 1 Briefwahlbezirk gebildet.

 

7.  Wahlhelferentschädigung

In einem Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils bereits 2006 die Wahlhelferentschädigung festgelegt. Diese wird in Anlehnung an den Zeitaufwand angehoben. Vorschlag der Verwaltung ist die Wahlhelferentschädigung für Wahlhelfer im Wahllokal mit 60,00 Euro (bisher 50 Euro) festzulegen, für die Wahlhelfer der Briefwahl die deutlich später ins Wahllokal kommen müssen sollte einheitlich 45,00 Euro (bisher 40 Euro) festgelegt werden. Der Auszählung an einem Folgetag sollte wie der Wahlvorstand im Wahllokal mit 60,00 Euro entschädigt werden.

 

 

 

 

 

 

    8.   Neuer Briefwahlbezirk

Die Briefwahl nimmt im Wahlgeschäft einen immer höheren Stellenwert ein. Bereits jetzt ist der Briefwahlausschuss mit 2-4 Wahlhelfern mehr besetzt um das Briefwahlgeschäft in einem angemessenen Zeitrahmen durchzuführen. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen 2. Briefwahlausschuss zu gründen, der ebenfalls im Rathaus (neues Besprechungszimmer 33) das Wahlgeschäft bei der jetzigen Kommunalwahl und auch bei weiteren Wahlen durchführt. Die Zuordnung der einzelnen Wahlbriefe auf die Briefwahlausschüsse erfolgt dann bereits bei der Entgegennahme der Wahlbriefe.

 

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

  1. Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
  2. In den Gemeindewahlausschuss werden Heike Eberlein als Vorsitzende, Siegfried Häußermann als stellvertretender Vorsitzender, 4 Beisitzer und deren Stellvertreter nach Vorschlagsrecht der Fraktion gewählt. Diese sind der Anlage 1 zu entnehmen.

3.    Die Wahlhelferentschädigung wird mit 60.- Euro für die Urnenwahlhelfer und 45.- Euro für die Wahlhelfer in Briefwahllokal festgelegt. Dies gilt auch für zukünftige Wahlen.

Die Wahlhelfer am Folgetag werden mit 60,- Euro entschädigt.

 

4.    In Reichenbach an der Fils wird ein 2. Briefwahlausschuss zur Auszählung der Briefwahlergebnisse dieser und aller künftigen Wahlen gebildet.

 

Finanzielle Auswirkungen           Ja                                   Nein

 

   Ergebnishaushalt

       Teilhaushalt:                                      Produktgruppe:      

 

   Investitionsmaßnahme      

       Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

davon VE

Planansatz

35.000

     

     

üpl / apl

     

     

     

Gesamt

35.000

     

     

 

Einnahmen
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

6.500

     

üpl / apl

     

     

Gesamt

6.500