Betreff
Bauantrag
Hauptstraße 5/5, Flst.121/4
- Errichtung eines Gerätehauses
Vorlage
2019/068
Aktenzeichen
632.21
Art
Beschlussvorlage

Beantragt wird die Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses in der Hauptstraße 5/5, Flurstück 121/4.

 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rathaus Süd“, rechtskräftig seit 23.09.2005 in einem Allgemeinen Wohngebiet. Es verstößt in folgendem Punkt gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes:

 

-           Inanspruchnahme der nicht überbaubaren Grundstücksfläche.

 

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung erteilt werden, wenn die Abweichung neben der Würdigung nachbarlicher Interessen auch städtebaulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind.

 

Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toilette oder Feuerstätte bis 40 m³ Brutto-Rauminhalt sind im Innenbereich nach § 50 Abs. 1 Anhang Nr. 1a der Landesbauordnung (LBO) grundsätzlich verfahrensfrei. Nach § 50 Abs. 5 LBO müssen aber verfahrensfreie Vorhaben, ebenso wie genehmigungspflichtige, den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

 

Bei dem geplanten Gerätehaus handelt es sich um eine untergeordnete bauliche Anlage, gegen die aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken erhoben werden.

 

Für die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Rathaus Süd“ ist eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderlich.

 

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem vorliegenden Befreiungsantrag das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Priorität E: ./.

 

1.         Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.         Für die notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des             Bebauungsplanes „Rathaus Süd“ wird das Einvernehmen der Gemeinde nach
            § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

 

Finanzielle Auswirkungen                 Ja                                  Nein

 

 

   Ergebnishaushalt

       Teilhaushalt:                                       Produktgruppe:      

 

   Investitionsmaßnahme      

       Investitionsauftrag:      

 

 

 

 

Ausgaben
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

davon VE

Planansatz

     

     

     

üpl / apl

     

     

     

Gesamt

     

     

     

 

Einnahmen
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

     

     

üpl / apl

     

     

Gesamt