Betreff
Teilnahme am Modellversuch/ Interessensbekundung Kompetenznetz Klima Mobil
- Haushaltsantrag FW 2/2020 und Bündnis 90/Die Grünen 2/2020
Vorlage
2020/030
Aktenzeichen
650.0
Art
Beschlussvorlage

Kompetenznetz

 

Das Kompetenznetz Klima Mobil wurde von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) in Kooperation mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) ins Leben gerufen. Hierzu können sich Kommunen aus ganz Baden-Württemberg entweder als Modellkommune bewerben oder ihre Interessensbekundung zur Aufnahme in das erweitere Kommunennetzwerk des Kompetenznetz Klima Mobil abgeben.

 

Gefragt sind insbesondere richtungsweisende Verkehrsprojekte, die darauf abzielen, die Zusammensetzung des Verkehrs und das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu verändern, statt lediglich Angebote und Anreize zu schaffen. Die Verkehrsprojekte können aus einer oder aus mehreren Maßnahmen bestehen. Handlungsfelder in Richtung einer klimaverträglichen Mobilität sind beispielsweise:

 

  • Parkraumbewirtschaftung und Umwidmung von Straßenraum,
  •  Verkehrsberuhigung und Straßenraumgestaltung oder
  •  Bevorrechtigung umweltfreundlicher Verkehre. 

 

Modellkommune

 

Ausgewählt werden 15 Modellkommunen, die bereit sind, hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umzusetzen. Die Leistungen umfassen:

  • Beratung hinsichtlich der Planung und Kommunikation hochwirksamer Maßnahmen im Rahmen von Workshops und anderen Formaten unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie externer Fachbüros
  • Überzeugungsarbeit, bis hin zur Beschlussfassung in den kommunalen Gremien und bei der Bevölkerung
  • eine auf die Situation vor Ort maßgeschneiderte Kommunikationsstrategie

 

Hier ist die Vorlage einer Planung einer hochwirksamen Maßnahme aus den o. g. Gebieten mit einer Kostenschätzung Voraussetzung.

 

Die Modellvorhaben zielen nicht auf die Umsetzung von Maßnahmen ab, die sich auf eine rein angebotsseitige Schaffung von Anreizen beschränken, wie beispielsweise der Aufbau von Radabstellanlagen oder der Bau von Radwegen ohne damit verbundenen parallelen Flächenumwidmungen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs.

 

Erweitertes Kommunennetzwerk

 

Auch Kommunen, die nicht am Bewerbungsaufruf teilnehmen oder nicht als Modellkommunen ausgewählt werden, können profitieren, indem sie Teil des erweiterten Kommunennetzwerks werden. Die Leistungen im erweiterten Kommunennetzwerk sind:

  • Austausch und Wissenstransfer durch verschiedene Gremien und Formate
  • Umsetzung einer landesweiten Kommunikationskampagne für hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr
  • Integrierte Beratung und Information durch das Kompetenznetz Klima Mobil

 

Auch bei der Interessensbekundung zur Aufnahme in das erweitere Kommunennetzwerk des Kompetenznetzes Klima Mobil sind geplante Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr aus den oben genannten Handlungsfeldern darzustellen.

 

 

Situation in Reichenbach an der Fils

 

Derzeit ist bei der Gemeinde Reichenbach an der Fils keine hochwirksame Maßnahme aus den Handlungsfeldern

  • Parkraumbewirtschaftung und Umwidmung von Straßenraum,
  •  Verkehrsberuhigung und Straßenraumgestaltung oder
  •  Bevorrechtigung umweltfreundlicher Verkehre.

geplant aus der sich die Möglichkeit der Bewerbung als Modellkommune ergibt.

 

Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Reichenbach an der Fils dann eine Interessensbekundung zur Aufnahme in das erweiterte Kommunennetzwerk des Kompetenznetz Klima Mobil abgibt, wenn sich im Zuge der weiteren Diskussionen- auch in Hinblick auf die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes - geeignete Maßnahmen herausstellen.

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

 

Über die Teilnahme am Modellversuch bzw. die Interessensbekundung am Kompetenznetz Klima Mobil ist abzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen           Ja                                   Nein

 

   Ergebnishaushalt

       Teilhaushalt:                                      Produktgruppe:      

 

   Investitionsmaßnahme      

       Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
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Einnahmen
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