Betreff
Bauantrag
Siegenbergstraße 51, Flst.1462
- Errichtung eines Pavillon
Vorlage
2020/054
Aktenzeichen
632.21
Art
Beschlussvorlage

Beantragt wird die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für die Errichtung eines Pavillons auf dem Grundstück Siegenbergstraße 51, Flst. 1462.

 

Der Pavillon mit einer Grundfläche von 12 m², einer Höhe bis zu 2,55 Meter und einem Brutto Rauminhalt von ca. 30 m³ ist eine nicht aufgeführte Anlage, die gemäß § 50 Abs.1 Anhang Nr.12 b der Landesbauordnung (LBO) grundsätzlich verfahrensfrei ist, vergleichbar mit einem Carport (verfahrensfrei bei einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Meter und einer Grundfläche bis zu 30 m²) oder einer Terrassenüberdachung (verfahrensfrei bis 30 m² Grundfläche).

Nach § 50 Abs. 5 LBO müssen aber verfahrensfreie Vorhaben, ebenso wie genehmigungspflichtige, den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Siegenberg I – 1.Änderung“, rechtskräftig seit 15.09.1978 in einem Reinen Wohngebiet. Es verstößt in folgendem Punkt gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes:

 

               -             Inanspruchnahme der nicht überbaubaren Grundstücksfläche.

 

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung erteilt werden, wenn die Abweichung neben der Würdigung nachbarlicher Interessen auch städtebaulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind.

 

Aus städtebaulicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die geplante Errichtung des Pavillons aus Aluminium mit Lamellendach im Gartenbereich des Grundstücks.

 

Für die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Siegenberg I – 1.Änderung“ ist eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde nach
§ 36 Abs. 1 BauGB erforderlich.

 

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem vorliegenden Befreiungsantrag das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.         

Priorität E: ./.

 

1.     Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.     Für die notwendige Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Siegenberg I – 1.Änderung“ wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs.1 BauGB erteilt.

 

3.     Das Einvernehmen wird unter Berücksichtigung der folgenden Auflage

 

3.1           Oberflächenwasser von privaten Grundstücken ist entsprechend der Abwassersatzung der Gemeinde auf dem Grundstück schadlos zu beseitigen und darf nicht auf öffentliche Flächen abgeleitet werden.

 

erteilt.

  

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

    Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

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