Erlass Kindergartengebühren und Elternbeiträge Ganztagesschule April bis Juni 2020

Betreff
Erlass Kindergartengebühren und Elternbeiträge Ganztagesschule April bis Juni 2020
Vorlage
2020/057
Aktenzeichen
960.053
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurden die Kindertagesstätten sowie die Schulbetreuung vom 16. März bis 26. Juni 2020 geschlossen. Lediglich eine Notbetreuung sowie ab Mitte Mai eine erweiterte Notbetreuung war zulässig.

 

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Schulbetreuung für die Monate April bis Juni 2020 betragen insgesamt 115.716,20 €. Zur teilweisen Kompensierung der Einnahmeausfälle erhielt die Gemeinde Reichenbach eine Soforthilfe in zwei Teilzahlungen vom Land Baden-Württemberg über insgesamt 93.043,30 €.

 

Da die Eltern aufgrund der behördlichen Schließungen die gebuchte Betreuungsleistung nicht in Anspruch nehmen konnten, wird vorgeschlagen, die Elternbeiträge für die Monate April bis Juni 2020 zu erlassen. Elternbeiträge für die in den Monaten Mai und Juni in Anspruch genommene Notbetreuung werden nach der tatsächlich genutzten Betreuungszeit nachberechnet und sind von den Eltern zu zahlen.

 

Gemäß Hauptsatzung ist für den Erlass der Gemeinderat zuständig. 

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert.

 

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten, Ganztagesschule und Verlässliche Grundschule für die Monate April bis Juni 2020 in Höhe von 115.716,20 € werden erlassen. Die Beiträge für die Notbetreuung im Mai und Juni 2020 werden entsprechend der in Anspruch genommenen Betreuungszeiten veranlagt.

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

    Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

davon VE

Planansatz

     

     

     

üpl / apl

     

     

     

Gesamt

     

     

     

 

Einnahmen
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

     

     

üpl / apl

     

     

Gesamt