Betreff
Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG
- Verlängerung
Vorlage
2020/062
Aktenzeichen
960.00
Art
Beschlussvorlage

Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit Wirkung ab 01.01.2017 ist die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu konzipiert und an europäisches Recht angepasst worden. Künftig wird die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgende Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, und damit auch die klassische Vermögensverwaltung, grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung, die Umsatzsteuerpflichten auslöst, sofern nicht besondere Steuerbefreiungsvorschriften in Frage kommen.

Am 22.11.2016 hat der Gemeinderat die Anwendung der Altregelung bis längstens 31.12.2020 beschlossen. Im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde die Frist zur Anwendung der Altregelung bis 31.12.2022 verlängert.

 

Ob und in welchem Umfang dies positive oder negative Auswirkungen auf die Gemeinde Reichenbach hat ist zum jetzigen Zeitpunkt und auch noch bis zum 31.12.2020 nicht abschätzbar, da noch keine verbindlichen Ausführungen des Ministeriums erfolgt sind.

Die Verwaltung schlägt vor, die Verlängerung der Option zu beschließen und die alte Rechtslage weiterhin anzuwenden, da der Aufwand der Prüfung zur abschließenden Beurteilung einer Umsatzsteuerpflicht sehr umfangreich ist und noch immer viele Fragen der Praxis vom Bundesfinanzministerium nicht endgültig geklärt sind. Insbesondere Fragen der kommunalen Zusammenarbeit (Zweckverbände) werden zur Zeit zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Bundesfinanzministerium verhandelt, da eine Umsatzsteuerpflicht bei Zweckverbänden diese in vielen Fällen zur Auflösung führen würden.

Priorität E: ./.

 

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung der Optierung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG zur Anwendung der Altregelung nach § 2 Abs. 3 UStG.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

    Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
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