DigitalPakt Schule 2019-2024

Betreff
DigitalPakt Schule 2019-2024

- Sofortausstattungsprogramm für die Schulen mit mobilen Endgeräten
Vorlage
2020/075
Aktenzeichen
200.06
Art
Beschlussvorlage

Der Bund hat zur weiteren Verbesserung der digitalen Ausstattung und der Rahmenbedingungen des Fern-Lernens mittels einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule im Jahr 2020 einmalig insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen zusätzlich zum laufenden Programm DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 bereitgestellt werden. Auf Baden-Württemberg entfallen dabei rund 65 Millionen Euro. Das Land hat diesen Betrag ebenfalls mit 65 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestellt, sodass insgesamt 130 Millionen Euro zur Anschaffung von mobilen Endgeräten zur leihweisen Überlassung an die Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Bedarf zur Verfügung stehen.

 

Der Mittelanteil pro Schulträger ergibt sich dabei aus dem Verhältnis der Gesamtschülerzahl des Schulträgers zur Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg. Jeder Schulträger erhält ein individuelles Budget auf der Grundlage der vorhandenen Schüler. Laut Mitteilung des Landkreistags Baden-Württemberg erhalten die Schulträger einen Pauschalbetrag pro Schülerin/Schüler i.H.v. 80-90 Euro.

Dabei ist es unabhängig, ob es sich um Grundschüler, Werkrealschüler, Realschüler oder Gymnasiasten handelt.

 

Bei einer Schülerzahl von über 680 Schülerinnen und Schülern (Grund- und Werkrealschule: 309 Schüler, Realschule: 372 Schüler) stehen der Gemeinde Reichenbach an der Fils zwischen 45.000 und 61.000 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm zur Verfügung.

 

Welche Maßnahmen können umgesetzt werden?

 

Förderfähig ist die Anschaffung von mobilen Endgeräten einschließlich deren Inbetriebnahme. Die Förderung von Smartphones ist ausgeschlossen.

 

Welche Zielgruppen profitieren von der Förderung?                        

 

Zweck der Förderung ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den digitalen Fernunterricht durch mobile Endgeräte, die Schulen ihren Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung stellen, die zuhause nicht auf entsprechende Geräte zugreifen können. Damit sollen soziale Ungleichgewichte beim Fernlernunterricht ausgeglichen werden. Auf dieser Basis sind die Schulen für das Ausleihen der Geräte zuständig.

 

Mobile Endgeräte können im Einzelfall auch an Lehrkräfte verliehen werden, die aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können und über kein anderes geeignetes Endgerät verfügen.

 

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wird in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden noch Hinweise zur Verfügung stellen zum Thema „Ausgleich sozialer Ungleichgewichte“.

 

Wie erfolgt die Verteilung der Mittel innerhalb der Schulen?

 

Die Schulträger erhalten die Fördermittel in pauschalisierter Form für alle ihre Schulen. Sie reichen diese Mittel anteilig an die Schulen entweder ebenfalls in dieser pauschalierten Form oder unter Berücksichtigung örtlicher und sozialer Gegebenheiten weiter.

Gemeinsam mit der Realschule und der Grund- und Werkrealschule wird die Verteilung der Mittel erfolgen.

 

Dazu fand bereits ein Treffen der Verantwortlichen von Schule, Verwaltung und Kreismedienzentrum statt.

 

Dringlichkeit

 

Das Verfahren sieht bezüglich der Beschaffung der Geräte eine zeitnahe Umsetzung vor. Dazu hat der Gemeindetag bereits Kontakt mit dem Innenministerium hinsichtlich der anzuwendenden vergaberechtlichen Regularien aufgenommen. Weitere Details werden in enger Abstimmung der Verwaltung mit den Schulen und dem Kreis-Medienzentrum besprochen, welche Möglichkeiten der vereinfachten Vergabe vorliegen. Die Verwaltung wird zeitnah eine beschränkte Ausschreibung durchführen.

 

Aufgrund der Vergabesumme die zwischen 45.000 und 61.000 Euro liegen wird, ist nach der Hauptsatzung der Verwaltungsausschuss zuständig. Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses findet am 15.09.2020, die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 22.09.2020 statt.

 

Damit die Schülerinnen und Schüler zeitnah mit den neuen Geräten arbeiten können, wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung zeitnah die Ausschreibung und Vergabe an den günstigsten Bieter vornimmt. Dazu ist erforderlich, dass der Gemeinderat in diesem Einzelfall die Zuständigkeit der Vergabe an die Verwaltung überträgt.

 

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

1. Von der Sachdarstellung wird zustimmend Kenntnis genommen

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Sofortausstattungsprogramm bezüglich der Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten umzusetzen, eine Ausschreibung durchzuführen und anschließend die Vergabe an den günstigsten Bieter in eigener Zuständigkeit zu vollziehen

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

    Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
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