Betreff
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Reichenbach an der Fils
- Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
- Anpassung der Wertgrenzen
Vorlage
2020/120
Aktenzeichen
020.051
Art
Beschlussvorlage

 

Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

 

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde dieses Jahr mit einem neuen Paragraphen ergänzt, der die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum ermöglicht.

 

Der genaue Gesetzestext ist in der beigefügten Anlage abgedruckt.

 

Im Jahr 2020 wäre es bereits möglich gewesen unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen ohne die persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchzuführen. Diese Regelung endet laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg jedoch zum 31.12.2020.

 

Die Gemeindeordnung ermöglicht diese Art der Sitzungsdurchführung bei der Beratung- und Beschlussfassung von Gegenständen einfacher Art. Bei anderen Gegenständen darf diese Möglichkeit nur gewählt werden, wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte. Unter Schwerwiegenden Gründen versteht die Gemeindeverordnung insbesondre Naturkatastrophen, Gründe nach dem Seuchenschutz oder sonstige außergewöhnliche Notsituationen, wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung einer Sitzung unzumutbar wäre.

 

Damit in diesen Fällen Sitzungen durchgeführt werden können, ist im beiliegenden Satzungsentwurf in der Hauptsatzung in §2a eingefügt.

 

 

Die Wertgrenzen

 

Die letzte Anpassung der Wertgrenzen erfolgte im Jahr 2001

 

Aufgrund von Steigerungen in den verschiedenen Preisindexen und von Tarifänderungen wird vorgeschlagen folgende Wertgrenzen zum 01.01.2021 anzupassen.

 

Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan

 

Bei der Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, handelt es sich um Beschaffungen, bzw. Verträge, die im Haushaltsplan definiert und für die im Rahmen der Haushaltserstellung entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt sind.

 

In der folgenden Übersicht ist die seitherige und neue Regelung dargestellt:

 

Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan

neu

alt

zuständig Verwaltungsausschuss

50.000 € - 150.000 €

25.000 € - 75.000 €

 

Zuständig BM

bis 50.000 €

bis 25.000 €

 

Personalangelegenheiten

 

In der seitherigen Hauptsatzung beziehen sich die Wertgrenzen noch auf den BAT und den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter.

 

Beide Tarifverträge wurden vom TVöD abgelöst. Im TVöD sind im Gegensatz zu den alten Tarifverträgen die Stellenbewertungen neu definiert, mit der Folge, dass seitherige Personalauswahlverfahren, zuständig beim Bürgermeister, jetzt im Verwaltungsausschuss durchgeführt werden müssten.

 

Zur Aufrechterhaltung der Verwaltungseffektivität und Entlastung der Gremien wird vorgeschlagen, dass künftig alle Personalentscheidungen (ausgenommen Amtsleiter und stellvertretende Amtsleiter) in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fallen.

 

Personalentscheidungen der Amtsleiter und stellvertretende Amtsleiter liegen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats.

 

 

Zusammenfassung

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 01.12.2020 die Änderung der Hauptsatzung vorberaten und einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat beschlossen, die Änderungen entsprechend der oben genannten Darstellung in die Hauptsatzung aufzunehmen.

 

 

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

 

1.    Zustimmende Kenntnisnahme vom Sachvortrag.

 

2.    Die als Anlage beigefügte Hauptsatzung wird beschlossen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

.

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                               Nein

 

   Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                    Produktgruppe:      

 

   Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

davon VE

Planansatz

     

     

     

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Gesamt

     

     

     

 

Einnahmen
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