Betreff
Bebauungsplanverfahren "Bahnhofstraße - Abschnitt Ost"
Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Vorlage
2021/068
Aktenzeichen
621.41
Art
Beschlussvorlage

1.    Verfahrensstand:
Anlässlich einer Bauanfrage für ein Wettbüro hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 28.01.2020 beschlossen, einen Bebauungsplan zum Ausschluss von Vergnügungsstätten aufzustellen. In öffentlicher Sitzung am 23.02.2021 wurde der Planentwurf beschlossen und anschließend in der Zeit vom 15.03.2021 bis 16.04.2021 öffentlich ausgelegt. Parallel zur Auslegung wurden auch die betroffenen Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

2.    Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:
Während der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit abgegeben. Von
Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangen. Diese sind der Sitzungsvorlage mit einer Stellungnahme der Verwaltung und der Planer beigefügt.
Die abgegebenen Stellungnahmen betreffen andere fachliche und fachgesetzliche Belange wie mögliche Anpassungen der Stuttgarter Straße, die Lage des Planbereiches im Hochwasserrisikogebiet, die Entwässerung und Regenwasserbehandlung sowie mögliches Antreffen von Grundwasser, die durch die den einzigen Planinhalt zur Regelung von Vergnügungsstätten nicht berührt werden.
Die eingegangenen Stellungnahmen sind
gemäß § 1 Abs.7 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

3.    Planentwurf:
Da sich die eingegangenen Stellungnahmen weitgehend auf andere fachliche und fachgesetzliche Belange beziehen und keine Bedenken gegen die Planfestsetzungen vorgetragen werden, sind aus planerischer Sicht keine Änderungen der Planung notwendig. Es werden lediglich ein klarstellender Hinweis zur Lage im Hochwasserrisikogebiet und eine redaktionelle Anpassung der Kartengrundlage empfohlen.

Die Anpassungen wurden in die Planunterlagen bereits eingearbeitet. Die aktuellen Planunterlagen liegen der Drucksache bei.

4.    Abschluss des Verfahrens:
Da aus planerischer Sicht keine Änderung der Festsetzung zur Regelung von Vergnügungsstätten erforderlich ist, kann der Satzungsbeschluss über den Einfachen Bebauungsplan gefasst werden. Der Einfache Bebauungsplan wird durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft gesetzt
.

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

1.         Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden vorgetragene Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer vom 19.04.2021 berücksichtigt.

2.         Den übrigen vorgetragenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend den beiliegenden Stellungnahmen der Verwaltung und Planer vom 19.04.2021 nicht entsprochen.

3.         Der im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellte Einfache Bebauungsplan „Bahnhofstraße – Abschnitt Ost“, in der Fassung vom 09.02.2021/19.04.2021 wird nach § 10 BauGB i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

4.         Die Begründung zum Einfachen Bebauungsplan „Bahnhofstraße – Abschnitt Ost“ in der Fassung vom 09.02.2021 wird gebilligt.

Finanzielle Auswirkungen:                Ja                                   Nein

 

 Ergebnishaushalt                                             Investitionsmaßnahme      

Teilhaushalt:       / Produktgruppe:                  Investitionsauftrag:      

 

 

Ausgaben in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Einnahmen in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

 

     

     

 

 

 

üpl / apl

 

     

     

 

 

 

Gesamt

 

     

     

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:           Ja                                   Nein

 

 +2                      +1                       0                         -1                          -2

 

Begründung: