Betreff
Eigenbetrieb Gemeindewerke
- Neufestsetzung der Wassergebühren zum 01.01.2022
Vorlage
2021/123
Aktenzeichen
815.31
Art
Beschlussvorlage

Nach dem Kostendeckungsprinzip des § 78 der Gemeindeordnung sind für die kostenrechnenden Einrichtungen kostendeckende Benutzungsgebühren zu erheben. Versorgungsunternehmen der Gemeinde können hierbei einen angemessenen Ertrag für den Haushalt erwirtschaften. Dabei ist auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.

 

Bei der Gebührenberechnung wurde das Rechnungsergebnis des Jahres 2020 herangezogen und bereits bekannte Kostensteigerungen wurden berücksichtigt. So wurde die Erhöhung des Wasserbezugspreises der Landeswasserversorgung ab 2022 einkalkuliert. Die Abschreibungen wurden aus dem Anlagennachweis der Gemeindewerke entnommen und auf das Jahr 2022 hochgerechnet. Die Auflösung der Beiträge erfolgte in Höhe des durchschnittlichen Abschreibungssatzes. Bei der Verzinsung des Anlagekapitals wurden die tatsächlichen Fremdkapitalzinsen (analog der Abwassergebühr) zu Grunde gelegt.

 

Für die Erhöhung der Wassergebühren um 0,24 €/m³ sind folgende Faktoren maßgebend:

 

Die Kosten für den Wasserbezug sind im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation in 2020 um ca. 23.000 € gestiegen. Insgesamt sind die gebührenfähigen Kosten seit der letzten Kalkulation um ca. 100.000 € gestiegen. Bei einem kalkulierten Verbrauch von 370.000 m³ sind diese Mehrkosten für eine Steigerung der Wassergebühr von 0,24 € verantwortlich.

 

Mit Beschluss des Gemeinderats am 26.11.2004 wurde die Konzessionsabgabe für den Bezug von Wasser analog wie bei Strom und Gas eingeführt. Diese fällt beim Eigenbetrieb Gemeindewerke als Aufwand an und wird im Gemeindehaushalt vereinnahmt. Um dem Gemeindehaushalt die höchstmögliche Konzessionsabgabe zuführen zu können, muss ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestgewinn erreicht werden. Dieser Gewinn wurde auch 2019 und 2020 nicht erreicht. Durch die Gebührenerhöhung soll die maximale Konzessionsabgabe nun wieder erwirtschaftet werden. Nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung gemäß der Gemeindeordnung hat die Gemeinde ihre Einnahmen zuerst aus Entgelten für Leistungen (hierzu zählt die Konzessionsabgabe), dann erst aus Steuern oder Krediten zu beschaffen.

 

Die nach der Berechnung ermittelte Wassergebühr in Höhe von 2,45 €/m³ soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Priorität D: Berichterstattung im Reichenbacher Anzeiger / Homepage

 

  1. Die vorgelegte Gebührenkalkulation (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  2. Die seit 01.01.2020 gültigen Wassergebühren werden zum 01.01.2022 wie folgt geändert.

-   die Wassergebühr wird von 2,21 € je m³ auf 2,45 € je m³ erhöht.

 

3.    Die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung vom 22.10.2019 wird wie folgt geändert:

 

Gemeinde Reichenbach an der Fils

Satzung

zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)

der Gemeinde Reichenbach an der Fils

vom..............

 

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils am           die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 22. Oktober 2019 wie folgt beschlossen:

 

 

§ 1

 

§ 42 wird wie folgt neu gefasst:

§ 43

Verbrauchsgebühren

 

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m³ 2,45 €.

 

(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro m³ 2,45 €.

 

(3) Die Gebühr für den Pauschalwasserverbrauch gem. § 43 Abs. 3 beträgt pro m³ 2,45 €.

 

(4) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro m³ 7,10 €.

 

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

Finanzielle Auswirkungen:                             Ja                                               Nein

 

 Ergebnishaushalt                                                              Investitionsmaßnahme      

Teilhaushalt:       / Produktgruppe:                            Investitionsauftrag:      

 

 

Ausgaben in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Einnahmen in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

 

     

     

 

 

 

üpl / apl

 

     

     

 

 

 

Gesamt

 

     

     

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:                        Ja                                               Nein

 

 +2                      +1                       0                         -1                          -2

 

Begründung: