Betreff
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
- Gebührenkalkulation für die Jahre 2022 + 2023
- Festsetzung der Abwassergebühren zum 01.01.2022
Vorlage
2021/124
Aktenzeichen
700.31
Art
Beschlussvorlage

Am 22. Oktober 2019 hat der Gemeinderat zuletzt die Festsetzung der Abwassergebühr zum 01.01.2020 beschlossen. Damals wurde die Schmutzwassergebühr um 0,25 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr um 0,09 €/m² erhöht.

 

Um eine gewisse Kontinuität bei der Gebührenhöhe zu erreichen sowie den Ausgleich der Kostenüber- und -unterdeckungen zu erleichtert, wird die Gebührenkalkulation nun erstmals auf einen zweijährigen Kalkulationszeitraum umgestellt. D.h. es werden die zu erwartenden Kosten und Erlöse für die Jahre 2022 und 2023 ermittelt. Hierdurch ergibt sich für die Jahre 2022 und 2023 ein einheitlicher Gebührensatz.

 

Die Neukalkulation der Abwassergebühren ergab, dass sowohl bei der Schmutzwassergebühr, als auch bei der Niederschlagswassergebühr eine Erhöhung notwendig ist, um an der kostendeckenden Abwassergebühr weiterhin festzuhalten.

 

Die bisherige Schmutzwassergebühr von 2,20 €/m³ soll daher um 0,33 € auf 2,53 €/m³ angepasst werden. Die Niederschlagswassergebühr würde sich um 0,06 €/m² auf 0,54 €/m² erhöhen.

 

Grund für die Erhöhungen der Abwassergebühren sind vor allem Investitionen im Bereich der Kläranlage, die sich auf die Abschreibungen und somit auf die Abwassergebühr auswirken.  Des Weiteren sind sowohl im Bereich der Kläranlage als auch im Bereich der Kanalisation die Unterhaltungsaufwendungen gestiegen. Hier sind Mehrkosten bei dem Einsatz der mobilen Schlammentwässerung der Kläranlage sowie der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Bereich der Kanalisation zu verzeichnen.

 

Im Vergleich zur Gebührenkalkulation aus 2020 ist der Gebührenbedarf bei der Schmutzwassergebühr um ca. 160.000 €, bei der Niederschlagswassergebühr um ca. 34.000 € pro Jahr gestiegen. So kann trotz gestiegener verkaufter Abwassermenge die Abwassergebühr nicht konstant gehalten werden. Im Hinblick auf eine kostendeckende Abwassergebühr ist daher eine Gebührenerhöhung notwendig.

 

Als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr wird der Frischwassermaßstab gewählt. Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr sind die überbauten oder darüber hinaus befestigten Flächen der an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke.

 

Bei der Gebührenberechnung wurde sich an den Kosten und Erlösen mit Ausnahme der kalkulatorischen Kosten aus den Rechnungsergebnissen des Jahres 2020 orientiert und auf die Jahre 2022 und 2023 entsprechend angepasst. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. In die Gebührenkalkulation wurden die tatsächlich anfallenden Fremdkapitalzinsen eingerechnet. Dies entspricht einer durchschnittlichen Verzinsung des Anlagekapitals von 2,74 % für 2022 und 2,50 % für 2023. Bei der Ermittlung der Abschreibungen wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zu Grunde gelegt.

 

Die Kostenüber- und -unterdeckungen der letzten Jahre bei der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr wurden eingerechnet. Somit wird an dem Grundsatz der hundertprozentigen Kostendeckung bei der Abwasserbeseitigung auch weiterhin festgehalten.

Priorität D: Berichterstattung im Reichenbacher Anzeiger / Homepage

 

1.       Die vorgelegte Gebührenkalkulation (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.       Die Abwassergebühren (§ 42) für den Kalkulationszeitraum 2022 und 2023 werden zum 01.01.2022 wie folgt geändert:

-   die Schmutzwassergebühr beträgt 2,53 €/m³

-   die Schmutzwassergebühr für Schmutzwasser, das in öffentliche Kanäle, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, eingeleitet wird, beträgt 0,88 €/m³

-   die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3) beträgt 32,40 €/m³

-   die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,54 €/m²

3.       Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 13. Dezember 2011, zuletzt geändert am 22.10.2019, wird wie folgt geändert:

 

Gemeinde Reichenbach an der Fils

 

Satzung

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

(Abwassersatzung - AbwS)

der Gemeinde Reichenbach an der Fils

 

vom..............

 

Aufgrund von § 46 Absatz 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils am                             die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 13. Dezember 2011, zuletzt geändert am 22.10.2019, wie folgt beschlossen:

 

§ 1

§ 42 wird wie folgt neu gefasst:

 

§ 42

Höhe der Abwassergebühr

 

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m3 Schmutzwasser

ab dem 01.01.2022                                                                                                                     2,53 €

 

(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Gebühr je m3 Schmutzwasser

ab dem 01.01.2022                                                                                                                     0,88 €

 

(3) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3),

beträgt je m³ Abwasser                                                                                                          32,40 €

 

(4) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² der nach § 40a Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelten Fläche

ab dem 01.01.2022                                                                                                                     0,54 €

 

(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen:                             Ja                                               Nein

 

 Ergebnishaushalt                                                              Investitionsmaßnahme      

Teilhaushalt:       / Produktgruppe:                            Investitionsauftrag:      

 

 

Ausgaben in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Einnahmen in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

 

     

     

 

 

 

üpl / apl

 

     

     

 

 

 

Gesamt

 

     

     

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:                        Ja                                               Nein

 

 +2                      +1                       0                         -1                          -2

 

Begründung: