- Haushaltsantrag GRÜNE 3/2022
Haushaltsantrag:
Im Rahmen der Generaldebatte
zum Haushalts- und Finanzplan 2022 wurde folgender Antrag gestellt:
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Bündnis 90/ Die Grünen
3/2022
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Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers (m/w/d) |
Die Gemeinde
Reichenbach eruiert die Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle einer/s
Klimaschutzmanagers/in für Reichenbach und Hochdorf und informiert sich über
das mögliche Stellenprofil. |
Allgemeines
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.3.2022 hat sich der Geschäftsführer der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen gGmbH vorgestellt. Die Klimaschutzagentur ist ein kommunaler Klimaschutzverein e. V., der von den 6 Kreisstätten und derzeit 28 Kommunen getragen wird. Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat in seiner Sitzung am 20.10.2020 den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. und dem Erwerb eines Geschäftsanteils beschlossen.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden die Eckdaten zum Geschäftsbetrieb, die Strukturen, die Angebote der Klimaschutzagentur und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Reichenbach an der Fils ausführlich vorgestellt.
In der Klimaschutzagentur sind inzwischen fünf Personen beschäftigt, die sich nicht nur gegenseitig vertreten, sondern in diesem breiten Spektrum an Aufgaben auch spezialisieren können.
Gemeinsame
Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in bei den Gemeinden Reichenbach an der
Fils und Hochdorf oder dem Gemeindeverwaltungsverband
Mit der Gemeinde Hochdorf wurde Kontakt aufgenommen. Eine Personaleinstellung wird nicht für sinnvoll erachtet, da diese(r) Mitarbeiter(in) bei einer Kommune angestellt werden und die Beschäftigung bei der andere Kommune per Personalleihe erfolgen müsste. Spätestens mit der Einführung der Mehrwertsteuer bei den Kommunen würde bei der Personalleihe ein Mehrwertsteuerzuschlag die Beschäftigung mit derzeit 19% anfallen.
Bei der Überlegung, die Stelle beim Gemeindeverwaltungsverband anzusiedeln, müssten alle Kommunen dieser Einstellung zustimmen. Die Erfahrung zeigte, dass die Beschäftigungsanstellung beim Gemeindeverwaltungsverband seither zu keiner Einigung kam. Aus diesem Grund hat der Gemeindeverwaltungsverband bis jetzt keine eigenen Mitarbeiter beschäftigt, sondern wird von Reichenbach als geschäftsführende Gemeinde verwaltet.
Weitere
Vorgehensweise
Mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. und dem Erwerb eines Geschäftsanteils, können Reichenbacher Privatpersonen, Gewerbebetriebe und die Gemeinde selbst die Leistungen der Klimaschutzagentur abrufen.
Bei der Einstellung und Beschäftigung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten ist zu beachten, dass diese Person die Tiefe und Breite der Aufgabenbewältigung, wie sie die Klimaschutzagentur leistet, niemals bewältigen kann. Da bei eigenem Personal keine gegenseitigen Vertretungsmöglichkeiten vorhanden sind, kann sich dies bei Urlaub, Krankheit und insbesondere bei einem Personalwechsel negativ auswirken.
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, vorerst keine eigene Stelle einer Klimaschutzmanagerin, eines Klimaschutzmanagers zu schaffen und die Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen aktiv zu bewerben und über die Medien der Öffentlichkeit vorzustellen.
Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert.
1.Von der Sachdarstellung wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung stellt derzeit keine(n) Klimaschutzmanager(in) ein, sondern arbeitet eng mit der Klimaschutzagentur des Landkreises zusammen.