1.    Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.    Die Gemeinde erteilt dem vorliegenden Bauantrag ihr Einvernehmen nach
§ 36 Abs.1 BauGB.

 

3.    Für die notwendige Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schafhaus“ wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs.1 BauGB erteilt.

 

4.    Das Einvernehmen wird unter Berücksichtigung der folgenden Auflagen

 

4.1          Oberflächenwasser von privaten Grundstücken ist entsprechend der Abwassersatzung der Gemeinde auf dem Grundstück schadlos zu beseitigen und darf nicht auf öffentliche Flächen abgeleitet werden. Entsprechende Entwässerungsrinnen sind herzustellen.

 

4.2          Drainage- und Grundwasser darf nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden.

 

4.3          Die Entwässerung der geplanten Bebauung wird separat genehmigt und ist Bestandteil des städtebaulichen Einvernehmens.

 

4.4                         Sämtliche Kosten für Änderungsarbeiten im Bereich des Zugangs sind vom Bauherrn zu tragen (z.B. Bordsteinabsenkungen, Absenkung und Verstärkung des Gehweges unter Einhaltung des Regelprofils usw.).

 

4.5                         Die Abgrenzung zwischen öffentlichem Verkehrsraum und Privatgrundstück im Bereich des Zugangs muss aus Betoneinfassungssteinen oder ähnlichem nach Rücksprache mit dem Ortsbauamt hergestellt werden. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Bauherrn.

 

4.6                         Beschädigungen durch das Bauvorhaben an öffentlichen Verkehrsflächen müssen entsprechend den Vorgaben des Ortsbauamtes der Gemeinde auf Kosten des Bauherrn beseitigt werden.

 

4.7          Vor Beginn und nach Abschluss der Baumaßnahme ist gemeinsam mit dem Ortsbauamt eine Begehung zur Beweissicherung und Bestandsaufnahme der öffentlichen Flächen im Bereich der Baumaßnahme durchzuführen.

 

erteilt.

 

 

GRin Bayer übergibt den Vorsitz wieder an BM Richter.  


BM Richter ist als Mitglied im Vorstand der Hausverwaltung die Antragsteller ist befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz. 

 

GRin Bayer übernimmt den Vorsitz der Sitzung.

 

Frau Laib erläutert anhand der Anlagen und der Drucksache – Nr. 2019/058 den Sachverhalt.

 

GRin Fohler möchte wissen, ob der barrierefreie Zugang für alle nutzbar ist.

 

Frau Laib bestätigt dies.

 

GRin Fohler erkundigt sich, ob für die zwei öffentlichen Stellplätze, die wegen des Zugangs entfallen, Ersatz geschaffen werden kann.

 

Frau Laib verneint dies.

 

GR Höger fügt hinzu, dass die öffentlichen Stellplätze vor dem Mehrfamilienhaus hauptsächlich von den Bewohnern genutzt werden.

 

 

Es ergeht der einstimmige

 

Beschluss: