1.            Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.    Die Gemeinde erteilt dem vorliegenden Bauantrag ihr Einvernehmen nach
§ 36 Abs. 1 BauGB.

 

3.    Für die notwendigen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Rißhalde – Änderung II“ wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

 

4.            Das Einvernehmen wird unter Berücksichtigung der folgenden Auflagen

 

4.1 Oberflächenwasser von privaten Grundstücken ist entsprechend der Abwassersatzung der Gemeinde auf dem Grundstück schadlos zu beseitigen und darf nicht auf öffentliche Flächen abgeleitet werden. Entsprechende Entwässerungsrinnen sind herzustellen.

 

4.2  Drainage- und Grundwasser darf nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden.

 

4.3  Beschädigungen durch das Bauvorhaben an öffentlichen Verkehrsflächen müssen entsprechend den Vorgaben des Ortsbauamtes der Gemeinde auf Kosten des Bauherrn beseitigt werden.

 

4.4  Vor Beginn und nach Abschluss der Baumaßnahme ist gemeinsam mit dem Ortsbauamt eine Begehung zur Beweissicherung und Bestandsaufnahme der öffentlichen Flächen im Bereich der Baumaßnahme durchzuführen.

 

erteilt.


GRin Fohler tritt um 18.14 Uhr wieder in die Sitzung ein.

 

 

BM Richter verweist auf die Drucksache – Nr. 2019/067.

 

 

Es ergeht der einstimmige

 

Beschluss: