Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung des § 78 Abs. 4 GemO für die Annahme und Vermittlung von Spenden von Amtsträgern (z.B. Bürgermeister, Gemeinderat oder Verwaltung), hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

Befangenheit:

Der Verwaltung sind keine (weiteren) Befangenheitsgründe bekannt. Jedes Gemeinderatsmitglied wird jedoch gebeten, für sich selbst zu prüfen, ob evtl. ein Befangenheitstatbestand nach § 18 GemO vorliegt und dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden des Gemeinderates mitzuteilen.

Priorität E: ./.

1. Der Gemeinderat nimmt die in der Sachdarstellung aufgelistete Spende Nr. 1 gem. § 78 Abs. 4 GemO an.
   
   
2. Der Gemeinderat nimmt die in der Sachdarstellung aufgelisteten Spenden Nr. 2 bis Nr. 8 gem. § 78 Abs. 4 GemO an.

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                               Nein

   Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                   Produktgruppe:      

   Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag: