Betreff
Breitbandversorung im Landkreis Esslingen
Beitritt zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung
- Beschluss der Verbandssatzung
- Beitritt zum Zweckverband Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH
Vorlage
2019/018
Aktenzeichen
797.35
Art
Beschlussvorlage

Die Versorgung von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Bürgern sowie öffentlichen Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor und damit von maßgeblicher struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.

Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90 % aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren.

 

Diese Ziele sollen und könnten durch die Kooperation mit der Deutschen Telekom erreicht werden.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.10.2018 beschlossen, auf Kreisebene einem Zweckverband für den Breitbandausbau im Landkreis Esslingen beizutreten. Auf regionaler Ebene soll eine Service- und Dienstleistungs- GmbH gegründet werden. Dem Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 26.04.2018 einen Zweckverband zu gründen und diesem Zweckverband beizutreten sind seither 42 Kreiskommunen im Grundsatz gefolgt.

 

 

Zweckverband

Zur Umsetzung und Beschleunigung des Breitbandausbaus im Landkreis soll vor diesem Hintergrund zunächst ein Zusammenschluss des Landkreises sowie kreisangehöriger Städte und Gemeinden in einem Zweckverband erfolgen. Diesem werden dann im Wesentlichen die Aufgaben der

 

·         Übergeordneten Koordination

·         Planung

·         Beratung und Begleitung bei Errichtung von Telekommunikationsinfrastrukturen

·         Errichtung, Bau- und Erwerb von Backbonetrassen

·         Netzbetreibersuche

·         Gewährung von Zuwendungen

·         Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur

 

zur Erfüllung übertragen.

 

In der Zweckverbandssatzung (Anlage 1) wurde folgende Verteilung der laufenden Kosten des Zweckverbandes festgelegt. 50% der laufenden Kosten werden vom Landkreis Esslingen als seine Umlage übernommen. Die übrigen 50 % der laufenden Kosten werden den übrigen Verbandsmitgliedern über eine Umlage in Höhe von 2.500 Euro je Verbandsmitglied (Grundbeitrag) zugerechnet und im übrigen Verhältnis der Anzahl der Einwohner zu Stichtag 30.06. des vorherigen Kalenderjahres, in dem die laufenden Kosten entstanden sind, zugerechnet.

Je 500 Euro Umlage erhält jedes Verbandsmitglied eine Stimme. Die Höchststimmenzahl ist auf 1/3 der Stimmen aller Verbandsmitglieder beschränkt.

Die Zweckverbandssatzung wurde inzwischen von der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) geprüft und für eine verbindliche Auskunft dem Finanzamt Esslingen vorgelegt. Bis zum 18.01.2019 soll von allen Städten und Gemeinden in den Gremien beschlossen werden, so dass anschließend die Satzung vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt und veröffentlicht werden kann.

 

Breitband-Service und Dienstleistungsgesellschaft (zukünftiger Name: Gigabit Region Stuttgart)

Auf Regionsebene wird eine weiterführende interkommunale Breitbandzusammenarbeit zum flächendeckenden Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes institutionalisiert. In dieser Gigabit Region Stuttgart GmbH (Anlage 3) sollen für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart alle möglichen Synergien genutzt und gebündelt werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Förderfähigkeit aller Infrastrukturen gewährleistet ist, individuelle Organisationsformen auf Kreisebene möglich sind, keine Doppelstrukturen geschaffen werden und Kooperationsvereinbarungen mit der Privatwirtschaft zum kooperativen Glasfaserausbau getroffen werden können. Zum Beispiel soll die GmbH Standards festlegen, juristische Gutachten beauftragen, Steuerung und Koordination übernehmen und die zentrale Schnittstelle aller Beteiligter sein.

Die Gründung der GmbH wird durch die Zweckverbände als Gesellschafter vorgenommen. Das Stammkapital wird von allen Gesellschaftern (Zweckverbände, Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart) zu gleichen Teilen mit jeweils 7.143 Euro finanziert. Jeder Gesellschafter hat die gleichen Stimmrechte. Für den Zweckverband im Landkreis Esslingen betragen die laufenden Kosten für die GmbH jährlich 142.800 Euro (Anlage 3)

Es ist geplant, dass die Gigabit Region Stuttgart GmbH den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom unterzeichnet. Damit profitieren alle Städte und Gemeinden, die Verbandsmitglied im Zweckverband sind, direkt von der Kooperation.

 

Kooperation Privatwirtschaft

Eine optimale Verfolgung der Ausbauziele für die Region Stuttgart kann nur in Kooperation mit der Privatwirtschaft erfolgen. Zu diesem Zwecke hat die Region im März 2018 eine informelle Marktabfrage „Gigabit Region Stuttgart“ durchgeführt. Im Rahmen dieser Marktabfrage konnten Unternehmen Konzepte für eine Kooperation mit der Region zur Erreichung der Ausbauziele für die „Gigabit Region Stuttgart“ einreichen. Die Deutsche Telekom war dabei das einzige Unternehmen, das ein flächendeckendes Konzept mit einem hohen eigenwirtschaftlichen Anteil zur Erfüllung der gesetzten Ausbauziele eingereicht hatte. Infolgedessen wurde mit der Deutschen Telekom am 02.07.2018 ein unverbindlicher Letter of Intent abgeschlossen, auf Basis dessen nun Inhalt und Rahmenbedingungen für eine Kooperation mit der Telekom mit dem Ziel des Abschlusses einer Kooperationsvereinbarung entwickelt werden.

 

Unabhängig von der beabsichtigten Kooperation mit der Deutschen Telekom kann sich die Privatwirtschaft weiter in den Ausbau in der Region einbringen. Die beabsichtigte Kooperation mit der Deutschen Telekom hindert andere Telekommunikationsunternehmen insofern nicht am Ausbau. Die beabsichtigte Kooperation mit der Deutschen Telekom ist insofern geeignet, den Markt zu stimulieren anstatt ihn zu behindern.

 

Finanzielle Auswirkungen

Der Beitritt und die Vereinbarung der Verbandsatzung des Zweckverbandes bringen finanzielle Auswirkungen mit sich. Die Beteiligung am Stammkapital des Zweckverbandes, die Kosten- und Einnahmenverteilung sowie die Regelungen im Falle eines Ausscheidens oder Auflösens ergeben sich aus der Zweckverbandssatzung selbst, so dass auf dortige Regelungen verweisen wird.

 

Ferner ergibt sich aus der Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 EUR (inkl. Umsatzsteuer) eine dementsprechende Verpflichtung des Zweckverbandes als Gesellschafter zur Zahlung dieser jährlichen Einlage an die Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH.

 

Im Zuge der beabsichtigten Kooperation mit der Telekom soll es neben einem erheblichen eigenwirtschaftlichen Ausbauanteil der Telekom auch einen Ausbauanteil geben, für dessen Umsetzung die Einbringung von Kooperationsbeiträgen durch die Zweckverbandsmitglieder erforderlich ist, sofern ein entsprechender Ausbau gewünscht wird. Diese Kooperationsbeiträge können entweder über die Akquisition von Bundes- oder Landesfördermittel ergänzt um den förderrechtlich vorgesehenen Eigenanteil, in der Zurverfügungstellung von Infrastruktur (Leerrohre, unbeschaltete Glasfasern) oder in der Gewährung kommunaler Zuschüsse über Ausschreibungen eingebracht werden.

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 29.01.2019 zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Reichenbach an der Fils durch Vereinbarung der Verbandsatzung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gem. Anlage 1 zur Verbandsatzung.

Die jährliche Umlage beträgt für die Gemeinde 3.918 Euro.

 

2.    Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteiles in Höhe von 7.143,00 EUR zu. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister oder eine/n von ihm/ihr benannten Vertreter in der Verbandversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Esslingen, die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:

 

·         Zustimmung zum Beitritt zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH

 

·         Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH

 

·         Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag in Höhe von 7.143,00 EUR.

 

·         Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 EUR (inkl. Umsatzsteuer).

 

·         Grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“.

 

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                               Nein

 

   Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                   Produktgruppe:      

 

   Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

davon VE

Planansatz

     

     

     

üpl / apl

     

     

     

Gesamt

     

     

     

 

Einnahmen
in €

 

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

     

     

üpl / apl

     

     

Gesamt