Betreff
Stundungserleichterungen für von Auswirkungen der Coronapandemie betroffenen Steuerzahler
Vorlage
2020/036
Aktenzeichen
966.05
Art
Beschlussvorlage

Seit dem 19.03.2020 gibt es Regelungen seitens des Bundesfinanzministerium über steuerliche Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Demnach können beim Finanzamt u. a. vereinfachte Anträge für zinslose Stundungen der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer gestellt werden. Ein ergänzender, gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder ermöglicht den Unternehmen zudem eine Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Vorauszahlungszwecke. Dies wurde von den Unternehmen bisher schon rege in Anspruch genommen.

Da aber nun auch Gewerbesteuerbescheide aus Abrechnungen für Vorjahre von der Steuerverwaltung der Gemeinde zu erstellen sind und hierbei auch Nachzahlungen fällig werden, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, dass allen Unternehmen in der Gemeinde, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise ihre Steuerzahlungen nicht pünktlich tätigen können, eine zinslose Stundung über einen Zeitraum bis längstens 31.12.2020 ermöglicht wird.

Es sollte auch die Möglichkeit bei Forderungen der Gemeinde an andere Schuldner geschaffen werden, dass diese ebenso entsprechend behandelt werden, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten infolge der Corona-Krise kommt.

Die Beantragung der Stundung hat schriftlich vom Schuldner zu erfolgen. Die Bearbeitung erfolgt unbürokratisch und ohne strenge Nachprüfung der Voraussetzungen.

Priorität E: ./.

 

Die Gemeinde Reichenbach an der Fils gewährt eine zinslose Stundung bis längstens 31.12.2020 für alle Forderungen der Gemeinde und für alle Schuldner, die nachweislich infolge der Corona-Krise von Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

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