Betreff
Gemeindewerke Reichenbach an der Fils
- Feststellung Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019
Vorlage
2020/043
Aktenzeichen
801.006
Art
Beschlussvorlage

Gemeinde Reichenbach an der Fils

Eigenbetrieb

Gemeindewerke Reichenbach an der Fils

 

 

 

 

 

 

 

 

JAHRESABSCHLUSS

 

für das Wirtschaftsjahr

 

2 0 1 9

 

 

 

 


 

Allgemeiner Überblick

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat am 20.11.2001 beschlossen, die kostenrechnende Einrichtung Wasserversorgung ab dem 01.01.2002 als Eigenbetrieb zu führen und gleichzeitig die Betriebssatzung für die

 

 

 

Wasserversorgung der Gemeinde Reichenbach an der Fils

 

beschlossen.

 

In der Sitzung am 14.12.2004 hat der Gemeinderat für die neu zu errichtenden Parkierungsflächen „Park + Ride“ am Bruckwasen und Tiefgarage „Südlich des Rathauses“ einen Betrieb gewerblicher Art gegründet. Am 20.09.2005 hat der Gemeinderat rückwirkend zum 01.01.2005 die Betriebssatzung für die

 

Gemeindewerke Reichenbach an der Fils

 

beschlossen.

 

 

Die Gemeindewerke der Gemeinde Reichenbach an der Fils werden als Eigenbetrieb geführt.

Der Eigenbetrieb versorgt das im Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann aufgrund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets mit Wasser beliefern. Betriebszweck ist auch der Erwerb, der Bau und der Betrieb von Tiefgaragen sowie von Parkplätzen. Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.

 

Nach dieser Betriebssatzung wird für den Eigenbetrieb kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.

 

            (1)                   Die Gemeindewerke der Gemeinde Reichenbach an der Fils werden unter der Bezeichnung „Gemeindewerke Reichenbach an der Fils“ als Eigenbetrieb geführt.

 

            (2)                   Der Eigenbetrieb versorgt das im Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann aufgrund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets mit Wasser beliefern.

                                    Betriebszweck ist auch der Erwerb, der Bau und der Betrieb von Tiefgaragen sowie von Parkplätzen.

 

            (3)                   Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.

 

 

Am 22.07.2008 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, dass für die neu zu errichtende Photovoltaikanlage im Schulzentrum und an weiteren Standorten ein Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Elektrizitätsversorgung gegründet wird. Durch Beschluss des Gemeinderats wurde der BgA „Elektrizitätsversorgung“ mit der Wasserversorgung und Parkierung in den Gemeindewerken Reichenbach an der Fils rechtlich zusammengefasst.

 

Am 18.11.2008 wurde die Betriebssatzung der Gemeindewerke Reichenbach an der Fils neu gefasst.

 

Zu den bereits bestehenden Betriebszweigen Wasserversorgung und Parkierung kam der Betriebszweig Elektrizitätsversorgung hinzu.

 

Durch die weiteren Aufgaben der Gemeindewerke in den Betriebszweigen Parkierung und Elektrizitätsversorgung zusätzlich zum ursprünglichen Betriebszweig Wasserversorgung, hat der Gemeinderat eine Betriebsleitung für die vielfältigen Aufgaben bestellt, die für die laufende Betriebsführung, insbesondere Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge verantwortlich ist. Betriebsleiter ist nach der Betriebssatzung der Fachbeamte für das Finanzwesen.

 

Zu den Aufgaben der Betriebsleitung gehören

1.      die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite,

2.      die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge,

3.     alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere

         -    der Einsatz des Personals,

         -    die Anordnung von Instandsetzungen,

         -    die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.

 

Der Eigenbetrieb ist wirtschaftlich selbständig und verfügt über eine eigenständige Betriebsleitung. Ein Betriebsausschuss ist jedoch nicht gebildet. Somit entscheidet der Gemeinderat oder seine Ausschüsse über Angelegenheiten der Gemeindewerke Reichenbach an der Fils.

 

Das Stammkapital nach § 12 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes wurde mit 100.000 € festgesetzt. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.11.2018 wurde das Stammkapital auf 400.000 € erhöht.

 

Der Eigenbetrieb führte sein Rechnungswesen ab 01.01.2006 mit der Finanzsoftware von SAP nach den Regeln der „Betriebskameralistik“; bis dato nach der „Kameralistik als Sachkontenführung“. Seit dem 01.01.2013 führt der Eigenbetrieb sein Rechnungswesen auf der Grundlage des Eigenbetriebsrechts nach der kaufmännischen doppelten Buchführung und weitgehend entsprechend den Vorschriften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs (Rechnungslegung).

 

 

Reichenbach an der Fils, 15. Juni 2020

 

Wolfgang Steiger

Fachbeamter für das Finanzwesen

 

 

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert.

 

 

 

 

1.     Der Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Reichenbach an der Fils wird wie folgt festgestellt:

 

1. Bilanzsumme                                                                     3.826.776,53 €

 

1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen                                                         3.427.074,67 €

- das Umlaufvermögen                                                           399.701,86 €

 

1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- Eigenkapital Stammkapital                                                  400.000,00 €

- Rücklagen                                                                                        542,94 €

- empfangene Ertragszuschüsse                                                     82,00 €

- Rückstellungen                                                                         14.100,00 €

- die Verbindlichkeiten                                                        2.641.693,38 €

- den Bilanzgewinn                                                                  770.358,21 €

 

1.3 Jahresverlust                                                                        46.612,07 €

1.3.1 Summe der Erträge                                                       848.245,11 €

1.3.2 Summe der Aufwendungen                                        894.857,18 €

 

2.     Der Jahresverlust von 46.612,07 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.     Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2019 entlastet.

 

Der Lagebericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

    Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

Ausgaben
in €

 

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Einnahmen
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