Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Betreff
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
- Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2019
Vorlage
2020/053
Aktenzeichen
700.31
Art
Beschlussvorlage

Die Grundlage zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses unterscheidet sich teilweise vom im Jahresabschluss dargestellten Rechnungsergebnis. Dies hängt unter anderem mit den gebührenfähigen Kosten des Kommunalabgabengesetzes zusammen. Nicht alle Aufwendungen dürfen als Gebührenaufwand berücksichtigt werden.

 

Die Ermittlung der Zinsaufwendungen erfolgte nach dem tatsächlichen Zinsaufwand abzüglich der erhaltenen Zinserträge. Dies entspricht einer durchschnittlichen Verzinsung des Anlagevermögens von ca. 3,29 %.

 

Im Bereich der Schmutzwassergebühr wurde für das Jahr 2019 eine Kostenunterdeckung in Höhe von 160.363,67 € ermittelt. Um die Gebührenüberschüsse sowie die Kostenunterdeckung aus den letzten Jahren auszugleichen, wurde im Beschluss über die Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses aus 2018 eine Überdeckung von 55.232,61 € einkalkuliert. Für die kalkulierte Überdeckung von 55.232,61 € kann die gebildete Gebührenausgleichsrückstellung getilgt werden. Hierdurch vermindert sich die Kostenunterdeckung in 2019 auf insgesamt 105.131,06 €. Diese Kostenunterdeckung kann innerhalb der nächsten 5 Jahre ausgeglichen werden und soll daher in die Gebührenkalkulationen der Jahre 2021 bis 2024 eingestellt werden.

 

Im Bereich der Niederschlagswassergebühr schließt das Jahr 2019 mit einer Unterdeckung von 62.250,93 € ab. Im Beschluss über die Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses in 2018 wurde eine Kostenüberdeckung von 4.963,02 € eingestellt. Nach Ausgleich dieser Überdeckung verbleibt eine Kostenunterdeckung in Höhe von 57.287,91 €. Diese Kostenunterdeckung wird in die Gebührenkalkulationen der Jahre 2021 bis 2024 eingestellt.

 

Gem. § 14 Abs. 2 KAG sind Kostenüberdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

 

Daher wird vorgeschlagen, die verbleibende Kostenunter- und -überdeckungen folgendermaßen auszugleichen:

 

 

 

 

Da weiterhin an dem Grundsatz der hundertprozentigen Kostendeckung bei den Gebühren für die Abwasserbeseitigung festgehalten werden soll, wird die verbleibende Kostenunterdeckung im Bereich der Niederschlagswassergebühr sowie der Schmutzwassergebühr in die Gebührenkalkulationen der Jahre 2021 bis 2024 eingestellt.

 

Priorität C: Zuständiger Sachbearbeiter handelt eigenverantwortlich und stimmt die Schritte mit dem jeweiligen Amtsleiter ab. Der Amtsleiter entscheidet, ob eine Information an den Bürgermeister, die Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden muss.

 

1.     Der ermittelten Kostenunterdeckung des Jahres 2019 von 105.131,06 € für die Schmutzwassergebühr sowie der Kostenunterdeckung von 57.287,91 € für die Niederschlagswassergebühr (s. Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.     Die Kostenunterdeckung der Schmutzwassergebühr aus 2019 in Höhe von 105.131,06 € wird in die Gebührenkalkulationen der Jahre 2021 bis 2024 eingestellt.

 

3.     Die Kostenunterdeckung 2019 im Bereich der Niederschlagswassergebühr in Höhe von 57.287,91 € wird in die Gebührenkalkulationen der Jahre 2021 bis 2024 eingestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                            Nein

 

    Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                 Produktgruppe:      

 

    Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag:      

 

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