Nach den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit können die mehreren Stimmen eines Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes nur einheitlich abgegeben werden. Dazu können die Zweckverbandsmitglieder ihren Vertretern in der Verbandsversammlung Weisungen erteilen.

Es ist also zu entscheiden, wie der stimmführende Vertreter der Gemeinde Reichenbach an der Fils bei der nächsten Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils, abzustimmen hat.

-              Klärschlammbehandlung und –verwertung

Vorstellung des Entwurfes für bauliche und verfahrenstechnische Erneuerung

Dargestellt in der Drucksache ABW/2020/003.

-              Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen (kbb)

Beitritt des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach

Dargestellt in der Drucksache ABW/2020/005.

Priorität E: ./.

Der stimmführende Vertreter der Gemeinde Reichenbach an der Fils in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils wird angewiesen, in der Verbandsversammlung wie folgt abzustimmen:

-       Zustimmung zum Beschlussvorschlag in der Abwasserverbands-Drucksache ABW/2020/003 über die Klärschlammbehandlung und –verwertung - Vorstellung des Entwurfes für bauliche und verfahrenstechnische Erneuerung.

-       Zustimmung zum Beschlussvorschlag in der Abwasserverbands-Drucksache ABW/2020/005 über die Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen (kbb) – Beitritt des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach.

Finanzielle Auswirkungen                              Ja                                               Nein

   Ergebnishaushalt

         Teilhaushalt:                                                    Produktgruppe:      

   Investitionsmaßnahme      

         Investitionsauftrag: