Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN über die Änderung der Fraktionsstärke.
Vorlage
2022/069
Aktenzeichen
022.221
Art
Beschlussvorlage

Geschäftsordnung des Gemeinderats von Reichenbach an der Fils

 

In der Geschäftsordnung des Gemeinderats sind in § 2 die Fraktionen wie folgt geregelt:

 

§ 2 Fraktionen:

(1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angehören.

(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

 

 

Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

„Mit Schreiben vom 26. April 2022 beantragen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den § 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats wie folgt zu ändern: „eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen“ soll künftig heißen: „eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen“.

 

 

Beurteilung nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg

 

In § 32a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind die Fraktionen wie folgt geregelt:

„Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere über die Bildung der Fraktionen, die Mindestzahl ihrer Mitglieder sowie die Rechte und Pflichten der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung“.

 

Der Gemeinderat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, welche Mindestzahl von Gemeinderäten sich zu einer Fraktion zusammenschließen können.

 

Vorberatung in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses

 

In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde dem Gemeinderat mehrheitlich empfohlen die Geschäftsordnung des Gemeinderats wie folgt zu ändern: „eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäte bestehen“.

Priorität B: Bürgermeister und Amtsleiter sind vom Sachbearbeiter aktiv zu informieren. Der Gemeinderat erhält die Informationen auf Wunsch ebenfalls, jedoch sollte hier nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass Gemeinderäte über jeden Schritt der Verwaltung im Detail Bescheid wissen müssen. Beteiligte / Betroffene und die Öffentlichkeit werden über das Ergebnis informiert

 

 

§2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird ab 01.07.2022 wie folgt geändert:

„eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen.“

Finanzielle Auswirkungen:                             Ja                                               Nein

 

 Ergebnishaushalt                                                              Investitionsmaßnahme      

Teilhaushalt:       / Produktgruppe:                            Investitionsauftrag:      

 

 

Ausgaben in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Einnahmen in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

 

     

     

 

 

 

üpl / apl

 

     

     

 

 

 

Gesamt

 

     

     

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:                        Ja                                               Nein

 

 +2                      +1                       0                         -1                          -2

 

Begründung: