Betreff
Annahme von Spenden
Vorlage
2022/090
Aktenzeichen
960.041
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 78 Abs. 4 GemO für die Annahme und Vermittlung von Spenden von Amtsträgern (z.B. Bürgermeister, Gemeinderat oder Verwaltung), hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

 

Priorität E: ./.

 

Der Gemeinderat nimmt die aufgelisteten Spenden Nr. 1 – 6 gem. § 78 Abs. 4 GemO an:

 

 

 

 

 

 

 

Nr.

Eingang

Spender

Art der Spende

Zweckbindung

Befangenheit

1

03.01.2022

Dr. Moritz Meissner

100,00 € Geldspende

Kulturinitiative „Die Halle“

Reichenbacher Bürger

2

21.02.2022

Wolfgang Wagner

100,00 € Geldspende

Kulturinitiative „Die Halle“

Auswärtiger Bürger

3

28.02.2022

Anja Brey

100,00 € Geldspende

Kulturinitiative „Die Halle“

Auswärtige Bürgerin

4

29.04.2022

Franz und Karolin Blessing

49,49 € Geldspende

Kinderhaus Kunterbunt

Reichenbacher Bürgerin/Reichenbacher Bürger

5

02.06.2022

Anonym eingegangene Spende

20,00 € Geldspende

Clärchen-Seyfert-Kindergarten

Anonym eingegangene Spende

6

01.10.2021

Parkster GmbH

1.038,04 € Geldspende

Kulturinitiative „Die Halle“

Betreiber der „Parkster-App“

 

Befangenheit:

Der Verwaltung sind keine (weiteren) Befangenheitsgründe bekannt. Jedes Gemeinderatsmitglied wird jedoch gebeten, für sich selbst zu prüfen, ob evtl. ein Befangenheitstatbestand nach § 18 GemO vorliegt und dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden des Gemeinderates mitzuteilen.

 

Finanzielle Auswirkungen:                             Ja                                               Nein

 

 Ergebnishaushalt                                                              Investitionsmaßnahme      

Teilhaushalt:       / Produktgruppe:                            Investitionsauftrag:      

 

 

Ausgaben in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Einnahmen in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

 

     

     

 

 

 

üpl / apl

 

     

     

 

 

 

Gesamt

 

     

     

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:                        Ja                                               Nein

 

 +2                      +1                       0                         -1                          -2

 

Begründung: