Betreff
Annahme von Spenden
Vorlage
2022/139
Aktenzeichen
960.041
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 78 Abs. 4 GemO für die Annahme und Vermittlung von Spenden von Amtsträgern (z.B. Bürgermeister, Gemeinderat oder Verwaltung), hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

Priorität E: ./.

 

1.    Der Gemeinderat nimmt die aufgelisteten Spenden Nrn. 1 bis 4 gem. § 78 Abs. 4 GemO an.

2.    Der Gemeinderat nimmt die aufgelisteten Spenden Nrn. 5 und 6 gem. § 78 Abs. 4 GemO an:

 

 

 

Nr.

Eingang

Spender

Art der Spende

Zweckbindung

Befangenheit

1

04.07.2022

Volksbank Plochingen eG

VR-SpendenVoting 2022

600,00 € Geldspende

Steinäckerkindergarten

Reichenbacher Bank

2

23.08.2022

Hans-Peter Maier

1.000,00 € Geldspende

Kulturinitiative „Die Halle“

Auswärtiger Bürger

3

02.09.2022

Claudia Köhler

180,00 € Geldspende

Jugendfeuerwehr

Reichenbacher Bürgerin

4

28.09.2022

Thomas Hülsmann

100,00 € Geldspende

Kulturinitiative „Die Halle“

Auswärtiger Bürger

5

15.11.2022

Förderverein „Freibad im Grünen“ e.V.

1.103,56 € Geldspende

Freibad
Spende wegen Kontoauflösung

Ehemaliger

Förderverein

6

16.11.2022

Förderverein „Freibad im Grünen“ e.V.

373,37 € Geldspende

Freibad
Spende wegen Kontoauflösung

Ehemaliger

Förderverein

 

Befangenheit:

Der Verwaltung sind keine (weiteren) Befangenheitsgründe bekannt. Jedes Gemeinderatsmitglied wird jedoch gebeten, für sich selbst zu prüfen, ob evtl. ein Befangenheitstatbestand nach § 18 GemO vorliegt und dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden des Gemeinderates mitzuteilen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                             Ja                                               Nein

 

 Ergebnishaushalt                                                              Investitionsmaßnahme      

Teilhaushalt:       / Produktgruppe:                            Investitionsauftrag:      

 

 

Ausgaben in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Einnahmen in €

lfd. Jahr

Folgejahr(e)

Planansatz

 

     

     

 

 

 

üpl / apl

 

     

     

 

 

 

Gesamt

 

     

     

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:                        Ja                                               Nein

 

 +2                      +1                       0                         -1                          -2

 

Begründung: